FPÖ will Abtreibungen verringern

Bregenz - Bei einer Pressekonferenz am Freitag unter dem Thema "Leben schützen – Abtreibungen verhindern" stellte die Ländle-FPÖ Maßnahmen zur Verringerung der unternommenen Abtreibungen vor.

Laut der FPÖ wird in Österreich in etwa jede dritte Schwangerschaft vorzeitig beendet: 70.000 geborenen Kindern pro Jahr stünden ca. 37.000 bis 40.000 Abtreibungen gegenüber. Diese Zahlen sollen auf Schätzungen der Ärztekammer beruhen.

Um die Anzahl an Abtreibungen reduzieren zu können, bedarf es aus freiheitlicher Sicht einer Reihe von Maßnahmen.  Einerseits soll ein familienfreundliches Klima in der Bevölkerung geschaffen werden, das es von der Politik ideell und materiell zu unterstützen gilt. Diesem Schritt soll durch Projekte, wie etwa die Prämierung eines “Familienfreundlichsten Betriebes”, der Weg geebnet werden.

Weiters soll dafür gesorgt werden, dass bei Abtreibungen die finanzielle Komponente keine Rolle mehr spielen kann. Um dies zu erreichen, will die FPÖ ein “Elterngeld für heimische Familien” einführen, das in den ersten drei Lebensjahren des Kindes als Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt werden soll. Für vier- und fünfjährige Kinder in Form einer deutlichen Aufstockung des Vorarlberger Familienzuschusses. Das Eltergeld wird dabei sozial gestaffelt werden und bis zu 600 Euro monatlich betragen. Auch bei der Steuerbemessung soll die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt werden.

Abschließend sieht die FPÖ bei der Prävention ungewollter Schwangerschaften durch eine bessere Aufklärung im Sexualunterricht und bessere Beratungen eine Chance, den womöglich folgenden Abbruch der Schwangerschaft zu unterbinden. Die Partei steht für eine “Meldepflicht” für Abtreibungen ein, was bedeuten würde, dass eine staatliche Kontrolle über die persönlichen Daten der Patientin ermöglicht würde. Abtreibungpraxen sollen kontrolliert, Adoption erleichtert werden.

Im Gegenzug sprachen sich die Grünen in einer Aussendung deutlich gegen eine Meldepflicht bei Abtreibungen aus. 

“Es ist klar, dass die Freiheitlichen im Wahlkampf mit jedem Thema, das polarisiert, auf Stimmenfang gehen”, so die Reaktion der Frauensprecherin der Grünen, Katharina Wiesflecker, zu den Aussagen Landesrat Eggers. So käme neben dem “Dauerrenner” Ausländerthema jetzt das Abtreibungsthema auf die Tagesordnung. 

“Wir lehnen eine Meldepflicht bei Abtreibungen vehement ab. Damit wird gegenüber den betroffenen Frauen noch mehr Druck und Schuldgefühl aufgebaut. Anonymität ist ein wichtiger und notwendiger Schutz der Frauen. Die Belästigungen von Abtreibungsgegnern vor der Hostenkamp-Klinik in Bregenz sollten uns eine Lehre in diesem Zusammenhang sein“, hält Wiesflecker fest. Die Grünen fordern nach wie vor die Möglichkeit, an öffentlichen Spitälern Schwangerschaftsabbrüche durchführen lassen zu können.

Auch die ÖVP äußerte sich am Freitag zu dem Thema. Alle Maßnahmen, die einem besseren Lebensschutz dienen, fänden prinzipiell die Unterstützung der ÖVP; insbesondere dann, wenn sie positiv ausgerichtet wären und zu keiner Kriminalisierung oder Polarisierung führen. ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele betont, dass einige der von der FPÖ vorgestellten Punkte durchaus sinnvoll sind.

Die FPÖ-Idee, einen Fonds zur finanziellen Absicherung von werdenden Mütter in Notsituationen einzurichten, sei hingegen bereits verwirklicht worden. “Eine der Intentionen bei der Gründung des Vorarlberger Sozialwerks vor einigen Jahren war es, ungewollt schwanger gewordene Frauen rasch und unbürokratisch auch finanziell zu unterstützen. Die Institutionen, die im Fall einer Schwangerschaft aufgesucht werden, verweisen auch auf diese Unterstützungsmöglichkeit.”
 
Der ÖVP-Klubobmann betont weiters, dass das Land an seiner restriktiven Haltung betreffend Abtreibungen an Landeskrankenhäusern festhalten werde. “Es gibt keinen Grund, diese Position in Frage zu stellen”, erklärt Gögele.

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