FPÖ Vorarlberg gegen Haider

In einem Pressegespräch zum Thema Missrauch im Sozialsystem sagte Amann u.a., die Wähler sollten sich vom „Fruchtexpressverein“ BZÖ, der in Wahlen noch nie legalisiert worden sei, nicht täuschen lassen: „Denen gehört die Rote Karte gezeigt“, meinte Amann in Richtung Peter Westenthaler und Haider. Sollte das BZÖ als „Die Freiheitlichen“ kandidieren, werde es auf alle Fälle eine Wahl-Anfechtung durch die FPÖ geben.

Etliche BZÖ-Exponenten hätten „das Gewissen nur in der Geldtasche“, kritisierte der Vorarlberger FPÖ-Klubobmann. Haider trete im Zusammenhang mit der Hypobank Alpe-Adria den Rechtsstaat mit Füßen, er schäme sich dafür, dass ein solcher Mensch Landeshauptmann eines österreichischen Bundeslandes sei. Weniger hart geht Amann mit dem früheren Vorarlberger Parteifreund, Vizekanzler Hubert Gorbach, ins Gericht. Gorbach sei offenbar besser beraten, weil er nicht mehr für das BZÖ kandidiere.

Amann und der Vorarlberger FPÖ NR-Spitzenkandidat Bernhard Themessl legten gemeinsam Forderungen vor, um „Missbrauch im Sozialsystem effektiv verhindern“ zu können. Österreich habe eines der besten Sozialsysteme, dessen Finanzierung jedoch durch Missbrauch gefährdet sei. Themessl berichtete von Fällen, wonach etwa ein Vorarlberger seit 1990 insgesamt nur drei Jahre gearbeitet, in der übrigen Zeit aber durch Sozialleistungen „aufgefangen“ wurde, die höher seien als etwa das Einkommen einer Verkäuferin.

Themessl legte u.a. folgende FPÖ-Forderungen vor: „Sozialmissbrauch ist als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen“, dann würden die Fälle von Missbrauch der Arbeitslosenhilfe in kurzer Zeit halbiert. Weiters urgiert die FPÖ die „restriktive Kontrolle der Pflichteneinhaltung der Arbeitssuchenden“, die unmittelbare Meldung von missbräuchlicher Verwendung von Arbeitslosengeld an die Behörden – und bei Fremden die Aberkennung der Niederlassungsbewilligung.