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FPÖ stellt Antrag für Familienbeihilfe

Bregenz - Die FPÖ habe sich bereits im Juli klar gegen eine Kürzung der 13. Familienbeihilfe ausgesprochen, erklärt Klubobmann Egger in einer aktuellen Presseaussendung. Für den Finanzausschuss am Mittwoch habe man den Antrag nun erweitert.
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Derzeit tue LH Sausgruber so, als ob er in die Budgeterstellung des Bundes nicht eingebunden gewesen sei – das bezeichnet Egger als Kindesweglegung erster Klasse – nach dem Motto:  ”Meine Name ist Hase und ich weiß von  nichts!“

Sausgruber sei schließlich nicht nur Chefverhandler beim Stabilitätspakt, sondern auch einer, der zu Budgetfragen gehört werde. „Er kann niemandem glaubhaft machen, dass die Belastungslawine gegen unsere Familien und die Pflegebedürftigen nicht mit ihm abgesprochen war”, sagt Egger. Der plötzliche Aufschrei von Seiten der Landes-ÖVP sei daher mehr als unglaubwürdig.

Die FPÖ werde auf jeden Fall LH Sausgruber und die Landes-ÖVP nicht aus der Verantwortung lassen. Im nächsten Landtag am Mittwoch werde daher ein FPÖ-Antrag zum Erhalt der 13. Familienbeihilfe auf der Tagesordnung stehen. Der Antrag werde jetzt erweitert und man spreche sich darin eindeutig gegen jegliche Kürzungen von Familienleistungen aus.

Kürzungen in diesem Bereich wären eine Katastrophe. Man werde daher die Landes-ÖVP nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen und fordere deren Zustimmung zu dem Antrag, gibt sich Egger kämpferisch.

Großkonzerne und die öffentliche Verwaltung würde verschont, Familien und Pflegebedürftige würden zur Kasse gebeten. Das sei nicht die viel zitierte Gerechtigkeit, von der Sausgruber in Sonntagsreden so gerne spreche, meint der freiheitliche Klubobmann abschließend.

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