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FPÖ stellt Anfrage zu Koalitionsverandlungen im Bereich Gesundheit

Bregenz - Die FP-Gesundheitssprecherin LAbg Wieser wendet sich dabei an Landeshaupt­mann Dr. Sausgruber und Landesstatthalter Mag. Wallner betreffend der Auswirkungen auf das Land Vorarlberg.

Die FP-Anfrage im Wortlaut:

Der Gesundheitsbereich stellt die neu zu bildende Bundesregierung vor besonders große Herausforderungen: Das österreichische Gesundheitswesen hat zwar ein – auch im internationalen Vergleich – sehr hohes Niveau erreicht, weist allerdings in der betriebswirtschaftlichen Organisation eine große Ineffizienz auf. Daher besteht sowohl strukturell als auch finanziell ein dringend erforderlicher Reformbedarf.

Nachdem sowohl strukturelle als auch finanzielle Reformmaßnahmen direkte Auswirkungen auf die Länder haben, und Sie, Herr Landeshauptmann, als Vertreter der Länderinteressen sowie Finanzreferent, beziehungsweise Sie, Herr Landesstatthalter, als Gesundheitsreferent, aktiv in die Koalitionsverhandlungen in Wien mit eingebunden sind, ersuche ich sie – insbesondere im Hinblick auf Auswirkungen auf das Land Vorarlberg – um Beantwortung folgender

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen sie generell die bisherigen Koalitionsvereinbarungen im Bereich Gesundheit? Kann man aus ihrer Sicht von einem „großen Wurf” sprechen oder handelt es sich lediglich um kleine Reformschritte?

2. Sie haben sich im Vorarlberger Landtag wiederholt für eine Neuregelung der Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens ausgesprochen („Eintopf-Finanzierung”). Wurden die Verhandlungen auch in diese Richtung geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3. Wurde in Bezug auf das Gesundheitswesen über einen neuen Finanzausgleich bzw. über eine neue Aufteilung von Steuergeldern zwischen Bund und Ländern verhandelt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, weshalb nicht?

4. Zur Rettung der teils stark defizitären Krankenkassen ist eine Finanzspritze in Höhe von 450 Millionen Euro geplant. Mit welchen Auflagen für die – insbesondere stark defizitären – Krankenkassen ist diese Maßnahme verbunden?

5. Fließen zur Sanierung der stark defizitären Kassen auch Gelder von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse in den Ausgleichstopf? Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Welche Auswirkungen haben die Koalitionsvereinbarungen auf geplante bzw bereits in Umsetzung befindliche Reformmaßnahmen im Rahmen des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds? Wie konkret sind die Pläne im Hinblick auf das angekündigte Pilotprojekt einer ‚Modellregion Vorarlberg’?

7. Welche konkreten Projekte im Bereich der Gesundheitsvorsorge waren Gegenstand der Verhandlungen und wie viele budgetäre Mittel sind für den angekündigten ‚Ausbau’ vorgesehen?

 (Quelle: FPÖ Vorarlberg)

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