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FPÖ-Sozialsprecher Ernst Blum fordert Verbesserungen beim Pflegegeld

Bregenz -   Der FPÖ-Sozialsprecher bemängelt, dass es bei gleichen Krankheitsbildern zu unterschiedlichen Pflegeeinstufungen komme oder dass Gutachten behandelnder Ärzte in Zweifel gezogen würden.

Für den freiheitlichen Sozialsprecher, LAbg Ernst Blum, kommt der am Mittwoch im Kontrollausschuss des Landtages behandelte Prüfbericht des Rechnungshofes über den Vollzug des Pflegegeldes zu einem vernichtenden Urteil. „Eine uneinheitliche Einstufungspraxis mit Ungleichbehandlungen von Pflegegeldwerbern ist völlig inakzeptabel. Wir müssen für mehr Gerechtigkeit für die Betroffenen und für mehr Effizienz in diesem Bereich sorgen.“

Für den FPÖ-Sozialsprecher kann es nicht sein, dass es bei gleichen Krankheitsbildern zu unterschiedlichen Pflegeeinstufungen kommt oder dass Gutachten behandelnder Ärzte in Zweifel gezogen werden. Der Rechnungshof habe in seinem Bericht auch auf die unvollständige Datenlage verwiesen, die eine Optimierung, Steuerung und Gleichbehandlung von Pflegefällen nahezu unmöglich mache. Hier bestehe nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene Handlungsbedarf, so Blum.

„Ich erwarte mir, dass auch im Land die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst genommen und die aufgezeigten Handlungsfelder in Angriff genommen werden. Wir wollen das System des sozialpolitisch äußerst wichtigen Pflegegeldes im Sinne der Betroffenen verbessern und dadurch ein wichtiges Signal zur Stärkung der ambulanten Pflege zu Hause setzen. Das sind wir den alten und pflegebedürftigen Menschen schuldig“, betont der FPÖ-Sozialsprecher, LAbg Ernst Blum, abschließend.

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