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FPÖ setzt auf Thema innere Sicherheit

©VOL Live/Hannah Krause
"Rund 2.000 Polizeiplanstellen weniger seit dem Jahr 1999 zeigen immer deutlichere Auswirkungen auf die Sicherheit im Lande" so FPÖ-Landesobmann Dieter Egger am Mittwochvormittag bei einer Pressekonferenz im Bregenzer Landhaus.   

Die Kriminalität würde steigen und die Aufklärung der
Verbrechen sinken, so der Landesrat. Demnach würde Österreichweit bei vier von 10 angezeigten Straftaten der Täter ermittelt. Die FPÖ fordert deshalb dringend mehr Planstellen bei der Exekutive.

Weiter kritisierte die FPÖ, dass sich im vergangenen Jahr der Anteil der ausländischen Gefängnisinsassen auf 42,55 Prozent erhöht hat. Dieser Entwicklung müsse durch die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter vehement entgegengewirkt werden, so FPÖ-Clubobmann Fritz Amann. Die Bevölkerung zeige zu Recht kein Verständnis dafür, dass verurteilte ausländische Straftäter in Österreich ihre Strafen absitzen und die Kosten dafür vom Steuerzahler zu bezahlen sind, so der Freiheitliche weiter.

Opferschutz vor Täterschutz

„Wer unsere Kinder missbraucht, hat jegliches Recht auf Toleranz verwirkt. Für uns gilt daher seit jeher Nulltoleranz für Sexualstraftäter“, waren sich Egger und Amann einig. Als erste Lehre aus dem „Fall Amstetten“ müsse deswegen die Tilgung von Sexualstraftaten ausgesetzt werden. Als weitere Maßnahme fordert die FPÖ eine Anhebung des Strafrahmens sowie eine Ausweitung der Straftatbestände im Bereich des Sexualstrafrechts. Die zum Teil immer noch vorhandene Schieflage im österreichischen Strafrecht müsse beseitigt werden.

Interview FPÖ-Landesobmann Egger:

Interview FPÖ-Clubobmann Amann:

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