FP-Schelte: "Das ist eines Sicherheitslandesrats unwürdig"

“Es hat ziemlich lange gedauert, bis auch der für Sicherheitsfragen zuständige ÖVP-Landesrat Gantner die negative Entwicklung im Land erkannt hat. Als wir ein Unterstützungspaket der Landesregierung für die Vorarlberger Polizei zur konsequenten Verbrechensbekämpfung gefordert haben, wurde dies von der ÖVP lediglich belächelt. Nun plötzlich – so wie Gantner – den vermeintlich ‚starken Mann‘ zu spielen, richtet sich daher von selbst”, reagiert FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer auf die aktuellen Reaktionen des ÖVP-Landesrates zur jüngsten Messerattacke eines afghanischen Asylwerbers (Artikel hier nachlesen).

FP-Allgäuer: “Das ist doppelbödig”

“Anstatt sich medial in Szene zu setzen, sollte sich der Sicherheitslandesrat unmissverständlich zur klaren Asylpolitik der Bundesregierung bekennen und nicht eine Initiative unterstützen, die versucht das Asylrecht auszuhebeln. Auf der einen Seite wird der Bevölkerung ein Interesse an einer konsequenten Sicherheitspolitik vorgegaukelt und auf der anderen Seite werden mehr und mehr grüne Positionen übernommen und der Rechtsstaat ignoriert. Das ist doppelbödig und eines Sicherheitslandesrates unwürdig”, so Allgäuer.

“Erwarte mir volle Unterstützung für Bundesminister”

“Glücklicherweise sorgt Innenminister Kickl mit einer konsequenten Asylpolitik und einer personellen Stärkung der Polizeikräfte für eine Stärkung der Sicherheitspolitik. Hier erwarte ich mir die volle Unterstützung von Landesrat Gantner für den Bundesminister und letztendlich auch für die Sicherheitsinitiativen der Freiheitlichen im Land”, betont der FPÖ-Klubchef abschließend.