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FPÖ plädiert für ausgeglichenen Landeshaushalt

Bregenz - Bei einer Pressekonferenz stellte die FPÖ Vorarlberg ihre Vorschläge zum Landesvoranschlag 2012 vor.

„Wir erachten es als zentrale Aufgabe der Politik, die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern ein lebenswertes ‚Ländle’ hinterlassen und haushälterisch mit unseren Ressourcen umgehen“, erklärt der FPÖ-Klubobmann Dieter Egger zu den heute vorgestellten Schwerpunkten der Freiheitlichen zum Landesvoranschlag 2012.

Keine Schulden zu Lasten unserer Enkelkinder

Die Frage einer „enkelgerechten“ Politik beginnt für die Freiheitlichen bei den Finanzen. „Die Politik von heute darf keine Schulden zu Lasten der Kinder von morgen machen. Daher ist es unser erklärtes Ziel, so rasch als möglich wieder einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Dies muss bis spätestens 2013 gelingen und die Basis dafür muss im kommenden Budget 2012 gelegt werden“, so Egger.

Nachhaltiges Sparen und Strukturverbesserungen

„Sparen ist gut, richtiges und nachhaltiges Sparen ist besser. Wir sind gegen eine simple ‚Rasenmähermethode’, mit der man einfach über alle Positionen ‚drüberfährt’. Gezielt investieren, wo es für die Zukunft des Landes wichtig ist, sowie Strukturen verbessern und kostengünstiger gestalten“, betont der FPÖ-Klubchef.

Familien als Motor einer „enkelgerechten Zukunft“

„Familien sind für uns nach wie vor der Kern und Motor einer gesunden Gesellschaft. Kinder in die Welt zu setzten, darf nicht zu einer nicht bewältigbaren Last werden. Schon heute zählen Mehrkindfamilien zu jenen Bevölkerungsgruppen, die am stärksten armutsgefährdet sind. Umso schmerzlicher und unverständlicher war das Belastungspaket, das diese Bundesregierung auf dem Rücken der Familien beschlossen hat. Es ist daher unsere Aufgabe, mit gezielten Investitionen und Unterstützungen diese Härten für die Familien abzufangen. Dabei sollen nicht nur staatliche Einrichtungen ausgebaut werden, sondern die Familieneinkommen direkt gestützt und verbessert werden, sodass auch die wertvolle und ‚unentgeltliche’ Familienarbeit Anerkennung findet. Der Ausbau des Familienzuschusses scheint uns hier ein vernünftiges Instrument zu sein“, umreißt Egger den budgetären Investitions-Schwerpunkt der Freiheitlichen.

Konkrete Vorschläge der FPÖ zum Budget 2012

Öffentliche Verwaltung/Regierung

  • Repräsentationsausgaben Regierung Halbierung (2011 335.000,– €), Einsparung 167.500,– €

  • Verfügungsmittel Landtagspräsidentin und Regierungsmitglieder Halbierung (2011 66.100,– €), Einsparung 33.050,– €

  • 1/3 weniger Öffentlichkeitsarbeit Regierung, Einsparung ca. 300.000,– €

  • Allgemeine Verwaltung Landesregierung und BH (ohne Personalkosten) Aktion -5% (ca. 18 Mio €), Einsparung 900.000,– €

  • One-Stop-Shop-Prinzip im Sozialbereich, eine Anlaufstelle für Fragen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Mehrfachstrukturen auflösen, Datenzugang und -austausch sicherstellen

  • Reduktion der Schulaufsichts- und Kontrollbehörden, Stärkung der Schulautonomie (Vorschlag: Pilotprojekt mit dem Bund ausverhandeln)

  • EDV-Kosten genau durchleuchten, Konzept?

  • Konzept für Straßenbauhöfe – Reduktion der Betriebs- und Instandhaltungskosten

  • Reform der bau- und gewerbebehördlichen Bewilligungsverfahren: Vereinfachungen, Bürokratieabbau, Sachverständigenheer bei Verfahren reduzieren

Finanzen

  • Gemeindekooperationen stärker fördern, Grundförderungen reduzieren

  • Förderungen auf Sinnhaftigkeit, Treffsicherheit und Doppelgleisigkeiten überprüfen – Förderdatenbank installieren

  • Keine Erhöhung von Steuern auf Grund und Boden

  • Verhandlungen mit dem Bund über eine Steuerhoheit der Länder, vor allem bei der Grundsteuer

  • Keine Erhöhung von Standards und gesetzlichen Vorgaben für Gemeinden

  • Kostendämpfung bei Förderungen (auf Niveau 2011 einfrieren bzw. bei Bedarf moderat anpassen)

Arbeitsmarktpolitik

  • Förderschwerpunkt auf praxisnahe Beschäftigungsprogramme legen

  • Kooperationen mit der Wirtschaft stärker forcieren

  • Schwerpunkt auf Jugendbeschäftigung und Ausbildung

  • Arbeitslosenunterstützung stärker an „Arbeitswilligkeit“ knüpfen und Integration in den Arbeitsmarkt stärker forcieren (Bsp: Dänemark)

Soziales

  • Kostendämpfung für Förderungen im Sozialbereich (nicht offene Sozialhilfe)

  • One-Stop-Shop-Prinzip (Stichwort Back-Office)

  • Bessere Steuerung im Sozialbereich – Innovationsfonds

  • Transferdatenbank, Datenzugang und -austausch sicherstellen, Kontrolle und Bekämpfung des Sozialmissbrauchs verbessern, Treffsicherheit erhöhen

  • Ausbildungsoffensive – Pflegekräfte im stationären und ambulanten Bereich – Angehörigenschulung

  • Jugendwohlfahrt – Sicherstellung einer ausreichenden Personalausstattung (4-Augen-Prinzip!)

  • Jugendwohlfahrt – Installierung Kompetenzzentrum für Kinderschutzfragen (Strukturen und Personalausstattung)

  • Jugendwohlfahrt – Ausbau der Gewaltberatung „Klartext“ (Täterarbeit, Coaching, Prävention, Gemeinwesenarbeit)

  • Jugendwohlfahrt – Übernahme der Sozialarbeiter/innen der Jugendwohlfahrt in das neue Gehaltssystem des Landes

  • Mindestsicherung: Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration verbessern

Gesundheit

  • Strukturreformen weiterführen und Ausgabensteigerung dämpfen

  • Personalmanagement verbessern (Personalplanung, Überstundenmanagement, Zeiterfassung prüfen)

  • Verlagerung von Ambulanzleistungen in den niedergelassenen Bereich: Tages-Kernzeiten-Angebot im niedergelassenen Bereich besser nutzen, Zugang zu den Ambulanzen für „Notfälle“, Ambulanz als medizinische Anlaufstelle in den Nachtzeiten

  • Telefonberatung ausbauen (siehe Bsp: St.Gallen)

  • Mehrfachbefunde vermeiden, besseren Datenaustausch sicherstellen

  • Entlassungsmanagement verbessern

  • Gemeinschaftspraxen forcieren, sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen verbessern (neue Verträge mit niedrigeren Sätzen/Kostenreduzierungsbeitrag)

  • Medikamenteneinkauf optimieren

  • Umsetzung Gesundheitsmodell Vorarlberg

Wirtschaftsförderung

  • Neues Fördermodell für Jungunternehmer (1. Mitarbeiter – Personalkostenstützung)

Wohnbauförderung

  • Keine wesentliche Verschärfung der Zielwerte – ökologisch und leistbar

  • Ziel- und Kriterienkatalog entrümpeln und vereinfachen, entbürokratisieren

  • Doppelgleisigkeiten mit OIB und Bautechnikverordnung vermeiden

  • Bei Sanierungen im Bereich der Förderstufen 4 und 5 – Einkommensgrenze beibehalten

  • Sanfte Reduktion der Fördersätze, Kontinuität sicherstellen

  • Keine Kürzung der Wohnbeihilfe!

Verkehr

  • ÖPNV Angebot optimieren, Fahrpläne optimieren, Anschlüsse verbessern und
    „Leerfahrten“ abbauen

  • Bessere Vernetzung der regionalen Verkehrsverbünde

Kultur

  •  Kulturbudget – Förderungen – keine Erhöhungen für 2012

Landwirtschaft

  • Projekt Qualität und Regionalität starten – „Die Vorarlberger Partnerschaft“

Investitionsschwerpunkte

  • Familienförderung – Ausbau und Weiterentwicklung des Familienzuschusses

  • Bildung, Aus- und Weiterbildung, Frühe Förderung

  • Energieautonomie – Förderung von Energieeffizienz, Energieeinsparung, erneuerbarer Energie und Innovation

  • Ausbau regionaler Partnerschaft und Wertschöpfung (Wirtschaftsnetzwerke, Landwirtschaft, …)

  • Jugendbeschäftigung

  • Pflege, vor allem Modelle „häuslicher Pflege“ und deren Unterstützung ausbauen, bessere Vernetzung zwischen Einrichtungen der mobilen Hauskrankenpflege und den stationären Einrichtungen, Ausbildung der Pflegefachkräfte verbessern

  • Hochwassersicherheit, Wildbach- und Lawinenverbauung

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