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FPÖ-NAbg Bösch: Schwenk der SPÖ in der EU-Politik "unglaubwürdig"

Schwarzach - Der freiheitliche Europa- und außenpolitische Sprecher Dr. Reinhard E. Bösch bezeichnete am Freitag den Schwenk der SPÖ in Fragen der Europapolitik als vollkommen unglaubwürdig.  Stellungnahme: Dieter Egger

“Die SPÖ startet offenbar mit Faymann in den Wahlkampf und schwenkt der Wählerstimmen zuliebe auf einen EU-kritischen Kurs um. Jetzt fordert die SPÖ sogar, bei eventuellen neuen EU-Verträgen das Volk abstimmen zu lassen. Das gilt auch für den umstrittenen Lissabonner Vertrag, der von Österreich bereits – gegen die Stimmen der Freiheitlichen und mit den Stimmen der SPÖ – ratifiziert, von den Iren jedoch am 12. Juni abgelehnt wurde und der die EU in eine weitere Krise stürzte. Diese Totalumkehr der SPÖ ist mehr als unglaubwürdig, wenn man sich die bisherige Europapolitik der Sozialisten vor Augen führt. Vielmehr dürfte die SPÖ inzwischen die Angst umtreiben, daß ihr die Wähler in Scharen davonlaufen. Bei den jüngsten Umfragen zur EU und der überaus kritischen Einstellung der Österreicher gegenüber den Technokraten in Brüssel ist dieser Schwenk nur der klägliche Versuch den letzten Rest der EU-kritischen Wähler an die SPÖ zu binden”, so Bösch.

“Die einzige Partei, die in den letzten Jahren glaubwürdig und überzeugend kritische Politik zu Fragen der EU gemacht hat, ist die FPÖ. Immer wieder sind wir Freiheitliche mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über die EU-Verträge und anderen Forderungen, die EU zu demokratisieren, nicht zuletzt auch an der Ablehnung der SPÖ gescheitert. Wir werden auch in Zukunft dieser EU weiterhin kritisch gegenüberstehen und entsprechende Anträge stellen. Die SPÖ ist aufgefordert, unsere zukünftigen Anträge zu unterstützen, wenn sie es mit ihrem EU-kritischen Kurs tatsächlich ernst meint“, so Bösch abschließend.

Quelle: Aussendung der FPÖ

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