FPÖ menschenverachtend und asozial

“Mit einem Einzelfall Stimmung gegen Ausländerinnen und Ausländer zu machen ist letztklassig”, zeigt sich die Spitzenkandidatin der Grünen, NR-Abg. Sabine Mandak, über Landesrat Egger entsetzt, der mit Hinweis auf einen Arbeitsunwilligen wichtige Sozialleistungen in Frage stellt. “Die FPÖ-Hetze gegen sozial Schwache und Zuwanderer ist menschenverachtend. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen.”

Mandak weist darauf hin, dass dem AMS kein anderer derartiger Fall bekannt ist und es sich offensichtlich um einen Einzelfall handelt. “So wie bei Sozialleistungen werden auch Schlupflöcher im Steuerbereich von einer bestimmten Gruppe von Menschen voll ausgereizt. Spitzenverdiener, die sich in der Öffentlichkeit rühmen, keine Steuern zu zahlen, tun dies leider auch. Doch dazu schweigt die FPÖ. Es geht LR Egger einzig und allein darum, aus diesem Fall politisches Kapital zu schlagen.”

“Egger möchte den Zugang zu Sozialleistungen erschweren und trifft damit Tausende Menschen, die solche Leistungen zum Überleben brauchen”, verweist Mandak auf die Forderung des FPÖ-Chefs auf Verschärfung der Zumutbarkeitbestimmungen. “Wegen eines schwarzen Schafs verlangt die FPÖ die Bestrafung aller Betroffenen. Außerdem kriminalisiert sie damit Tausende Menschen, die ohne eigenes Verschulden arbeitslos geworden oder in eine andere Notlage geraten sind.”

“Das wirkliche Problem ist, dass die Arbeitslosigkeit unter der schwarz-blauen Regierung seit 2000 um über ein Drittel gestiegen ist”, so Mandak. “Armut und Armutsbedrohung nehmen zu, immer mehr Menschen können vom Ertrag ihrer Arbeit nicht mehr leben. Davon will LR Egger ablenken. Dafür ist die FPÖ mitverantwortlich, schließlich hat sie die Regierungsprogramme 2000 und 2003 mitgetragen. Im übrigen nehmen laut Sozialbericht der Bundesregierung AusländerInnen anteilsmäßig weniger Sozialleistungen in Anspruch als österreichische StaatsbürgerInnen – das gilt auch für Zuwanderer im Vergleich mit in Österreich Geborenen.”

“Einen – dubiosen – Einzelfall zum Kronzeugen der Sozialpolitik zu machen, ist billig”, hält die grüne Abgeordnete fest. “Außerdem strotzt die Argumentation Eggers vor Widersprüchen: Der Fall hat nichts mit mangelnder AMS-Kontrolle zu tun, sondern mit dem Rechtsanspruch auf Notstandshilfe als Versicherungsleistung. Dennoch verlangt Egger strengere AMS-Kontrollen. Außerdem ist es nirgendwo in unserer Gesellschaft möglich, jeden Einzelfall von Missbrauch auszuschalten.”

“Die FPÖ nimmt für sich in Anspruch zu bestimmen, wer arbeitswillig ist und wer nicht”, so Mandak. “Doch Arbeits(un)willigkeit ist ein rechtlich klar definierter Begriff, der auch in unzähligen Verfahren ausjudiziert worden ist. Wenn Egger sich die Stelle des Rechtsstaats setzen will, zeugt das nicht nur von Anmaßung, sondern auch von einem fragwürdigen Demokratieverständnis.”

“Es ist dies eine verhetzende Mischung von Sozialschmarotzer-Propaganda und Ausländerfeindlichkeit”, distanziert sich die grüne Abgeordnete unmissverständlich von der FPÖ. “LR Egger outet sich als Vorarlberger Strache, menschenverachtend und asozial.”

NR-Abg. Sabine Mandak
Vorarlberger Spitzenkandidatin der Grünen für die Nationalratswahl