FPÖ-Initiative zur Sicherung der Post-Infrastruktur

Die aktuell in Diskussion befindlichen Pläne der Post, in den nächsten sechs Jahren den Personalstand um 9000 Mitarbeiter zu reduzieren und 1000 Postämter zu schließen, wolle die FPÖ Vorarlberg in dieser Form nicht akzeptieren.

Bereits in den Jahren 2001/02 und 2004 habe sich der ländliche Raum massiven Einsparungsplänen der Post gegenüber gesehen und bereits damals habe sich der Vorarlberger Landtag für die Gewährleistung einer entsprechenden Grundversorgung der Bevölkerung mit postalischen Leistungen ausgesprochen.

In der aktuellen Situation erscheine es notwendig, auch von Seiten des Vorarlberger Landtags erneut ein deutliches Signal an die Bundesregierung bzw. an das zuständige Ministerium zu senden und vehement gegen die geplante Personal- und Postämterreduktion der Post vorzugehen.

Vor diesem Hintergrund hat die Freiheiltliche Partei Vorarlberg einen Antrag an die Vorarlberger Landesregierung gestellt.
In diesem Antrag wird die Landesregierung ersucht, sich beim zuständigen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie dafür einzusetzen, dass die Post-Universaldienstverordnung derart geändert wird, dass Schließungen von Poststellen nur mit Zustimmung der betroffenen Städte bzw Gemeinden erfolgen können. Weiters sei von der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass von der Österreichischen Post AG auch in Zukunft ein attraktives Angebot an notwendigen Postdienstleistungen sichergestellt werde.

Quelle: Freiheitlicher Landtagsklub Vorarlberg