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FPÖ fordert Volksabstimmung über EU-Verträge

Wien, Schwarzach - Der freiheitliche Europapolitische Sprecher Reinhard E. Bösch kritisierte die gestrige Ablehnung des FPÖ-Antrages, verpflichtende Volksabstimmungen über Staatsverträge durchführen zu lassen.

„Das Hohe Haus hat es leider versäumt, die EU bürgernäher zu gestalten und den Österreichern ein Mitspracherecht in der Europapolitik unseres Landes zu gewähren. Mit der Ablehnung unseres Antrages zur verpflichtenden Durchführung von Volksabstimmungen im Falle von Änderungen der europäischen Verträge zeigten die Lizenzparteien wieder einmal, daß es ihnen nicht um eine echte Volksvertretung geht, sondern nur darum, die Gleichschaltung in das Bürokratiemonster EU weiter voranzutreiben.“, so Bösch.

„Wir Freiheitliche sind einer europäischen Einigung grundsätzlich nicht abgeneigt und haben dies bereits seit den Fünfziger Jahren in unserem Parteiprogramm festgelegt. Nur gegen die Entwicklung dieser EU, mit ihrem demokratiefeindlichen Gebaren, der mangelnden demokratischen Legitimation ihrer Organe und der faktischen Abschaffung der Souveränität der Mitgliedstaaten, müssen sich alle europäischen Patrioten wehren. Wir streben einen Verbund freier und souveräner Staaten an, in dem auf der Grundlage der gegenseitigen Gleichberechtigung zusammengearbeitet wird “, so Bösch weiter.

„Die Nischenpolitik der EU, die die Interessen der europäischen Bürger außen vor läßt, muß endlich ein Ende haben. Europa muß zudem gemeinsam seine Grenzen definieren, um sich bei den Bürgern wieder glaubhaft zu machen. Länder wie die Türkei oder Israel gehören nicht zu Europa und damit auch nicht in eine Europäische Union. Erst wenn die Regierungen der europäischen Staaten dies erkannt haben, sehen wir eine Zukunft für eine europäische Einigung, die die Bürger einbindet und nicht bevormundet. Dazu gehört auch das Recht der Bürger, über ihr politisches Schicksal in der EU selbst durch eine Volksabstimmung zu entscheiden“, so Bösch abschließend.

Quelle: Vorarlberger Freiheitliche

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