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FPÖ fordert Burka-Verbot und ein Ende des Assistenzeinsatzes

©VMH/ Hartinger
Bregenz - Der Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtages wird sich am Mittwoch mit zwei Initiativen der FPÖ beschäftigen: Mit der Forderung eines österreichweiten Burka-Verbotes sowie einem Ende des Assistenzeinsatzes.

Burka-Verbot in Österreich gefordert

“Das Tragen eines Ganzkörperschleiers kann nicht mit der Religionsfreiheit begründet werden, sondern muss als Symbol der vollständigen Unterwerfung der Frau gegenüber dem Mann verstanden werden. Wir wollen mit einem Burka-Verbot ein starkes politisches Signal gegen die Unterdrückung der Frau in unserem Land setzen. Nachdem sich die ÖVP ein solches Verbot grundsätzlich vorstellen kann und auch die Ländle-Grünen die Burka kritisch sehen, dürfte einem Beschluss grundsätzlich nichts im Wege stehen. Der Ausschuss wird zeigen, wie ernst es die beiden Parteien mit ihren diesbezüglichen Aussagen meinen”, so FPÖ-Klubobmann Dieter Egger in einer Aussendung.

Ende des Assistenzeinsatzes im Burgenland

Die Forderung nach einer Beendigung des Assistenzeinsatzes ist laut Dieter Egger auf Klagen von Bundesheerverantwortlichen zurück, die in diesem Zusammenhang den “Verlust von Ausbildungsinhalten für die Grundwehrdiener” anprangern.

“Nicht zuletzt aufgrund der sich stark veränderten sicherheitspolizeilichen Entwicklung im Grenzgebiet, der nicht vorhandenen Exekutivbefugnisse der im Assistenzeinsatz eingesetzten Bundesheersoldaten sowie der hohen Kosten – von Ende Dezember 2007 bis April 2009 rund 29,3 Millionen Euro – erscheint ein Weiterbestand des Assistenzeinsatzes als nicht vertretbar. Stattdessen sollten Überlegungen angestrengt werden, wie die Sicherheit der Bevölkerung im Grenzgebiet effizienter und sparsamer sichergestellt werden kann”, umreißt Erstunterzeichner, KO Dieter Egger, die Intention des Antrages der FPÖ, die am Mittwoch im Vorarlberger Landtag diskutiert werden wird.

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