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FPÖ enttäuscht über Bildungsprogramm

Bregenz - Enttäuscht zeigt sich die freiheitliche Bildungssprecherin im Vorarlberger Landtag, LAbg Silvia Benzer, vom Regierungsprogramm der neuen SPÖ/ÖVP-Regierung.

„Der Bildungsbereich im Koalitionspapier ist äußerst einfallslos ausgefallen und lässt jeden Ansatz von dringend notwendigen Reformschritten vermissen.“

„Von den im Wahlkampf großartig angekündigten Reformen ist nichts übrig geblieben. Ein klares Bekenntnis etwa zur Schaffung eines neuen, leistungsorientierten Dienst- und Besoldungsrechtes fehlt gänzlich“, kritisiert Benzer.

Auch die personelle Besetzung des Bildungsministerium durch jemanden aus der Bankenwirtschaft lässt für die freiheitliche Bildungssprecherin nichts Gutes erahnen: „Ich hoffe, dass sich Ministerin Schmied in ihrem neuen Job nicht bloß an Finanzzahlen orientiert, sondern die Notwendigkeit einer budgetär gut ausgestatteten Bildungspolitik erkennt. Wohin uns der überzogene Sparkurs im Bildungsbereich gebracht hat ist bekannt. Österreich hinkt im internationalen Vergleich nicht nur stark hinterher, sondern droht schon bald völlig außer Reichweite zu geraten.“

„Die Lethargie von Ministerin Gehrer findet auch im neuen Regierungsprogramm ihre Fortsetzung, einziger Unterschied ist, dass jetzt eine Rote Ministerin dafür die Verantwortung trägt. Es ist höchst an der Zeit, grundlegende Reformen zur Schaffung einer effizienten Bildungslandschaft mutig in Angriff zu nehmen und entsprechende Rahmenbedingungen – u.a. auch für das Lehrpersonal – umzusetzen“, so die freiheitliche Bildungssprecherin, LAbg Silvia Benzer, abschließend.

(Quelle: Freiheitlicher Landtagsklub Vorarlberg)

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