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FP-Egger: "Staatliche Sozialleistungen für Ausländer einschränken"

Egger setzt in Debatte nach.
Egger setzt in Debatte nach. ©VOL.AT/Steurer
In der von Außenminister Sebastian Kurz angestoßenen Debatte um Familienbeihilfe und Sozialleistungen für Ausländer bringt sich nun auch die Ländle-FPÖ ein - und setzt noch einen drauf. Die Vorarlberger Grünen reagieren empört.

Die Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland sind laut Außenminister Sebastian Kurz ja von 150 Millionen (2010) auf 206 Millionen Euro (2013) gestiegen. Es sei nicht auszuschließen, dass hier Betrug betrieben würde. Enorme Steigerungen bei Überweisungen in bestimmte Länder könnten diesen Verdacht jedenfalls nicht entkräften: So seien die Zahlungen von Österreich nach Bulgarien in nur drei Jahren um 365 Prozent auf jetzt 530.000 Euro explodiert. Kurz will nun Sofortmaßnahmen. Er schlägt unter anderem vor, die Familienbeihilfe für in Österreich arbeitende EU-Bürger, deren Kinder im Herkunftsland leben, zu kürzen bzw. dem Niveau in dem jeweiligen Land anzugleichen. Zum Argument, dass jedes Kind gleich viel wert sein sollte, konterte Kurz, dass Österreich auch keine Familienbeihilfe in Drittstaaten wie Serbien oder Bosnien auszahle.

Egger: “Nur durch FPÖ-Wahlerfolge aufgewacht”

Nur durch die freiheitlichen Wahlerfolge im Burgenland und in der Steiermark, so mutmaßt Landes-FP-Chef Dieter Egger, wären die Regierungsparteien “aufgewacht”: “Österreich überweist für zwei Kinder unter zehn Jahren 300,– Euro. Die rumänische Familienbeihilfe macht nur 30,– Euro aus. Dass Österreich hier Sozialzielland Nummer 1 ist, liegt auf der Hand. Reformen und Einschränkungen sind längst überfällig”, so die Forderung des freiheitlichen Landeschefs Dieter Egger.

Egger will Leistungen an Integrationskriterien knüpfen

Doch damit nicht genug: Egger will zudem staatliche Leistungen an Integrationskriterien, beispielsweise den Spracherwerb, knüpfen. “Das beginnt beim Mutter-Kind-Pass und endet bei der Familienbeihilfe. Wir müssen das Recht auf bestimmte Sozialleistung wesentlich stärker an bestimmte Pflichten knüpfen. Der Erwerb der deutschen Sprache ist so eine Pflicht.” So hätten Eltern, deren hier geborene Kinder bei Schuleintritt nicht Deutsch sprächen, ihre “Elternpflichten” verletzt. Deshalb hätten sich auch ihr Recht auf Familienbeihilfe verloren. “Auch im Rahmen des Mutter-Kind-Passes müssen verpflichtende Module für die Sprachentwicklung als Voraussetzung für das Kinderbetreuungsgeld eingeführt werden”, so Egger.

Grüne mit Kritik

Als unakzeptabel und der aktuellen Diskussion wenig dienlich bezeichnet die Grüne Sozialsprecherin Sandra Schoch die Forderungen des FPÖ-Klubobmanns Egger. “Alle Kinder sind gleich viel Wert. Daran wird auch die FPÖ nicht rütteln können”, so Schoch. Sie argumentiert, dass hier arbeitende ausländische Arbeiter auch den gleichen Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds leisten würden – 4,5 Prozent des Bruttolohnes. “Wer dasselbe bezahlt, bekommt natürlich auch die gleiche Familienbeihilfe”, so Schoch. Egger würde mit seinen Aussagen negative Stimmungen schüren.

(APA/Red.)

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