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FPÖ: Egger fordert strenge Regeln für Inserate

Bregenz – Für den FPÖ-Klubobmann Dieter Egger ist die derzeit untersuchte Inseratenpolitik des einstigen SPÖ-Verkehrsministers und jetzigen Bundeskanzlers Faymann Grund dafür, die Transparenz bei Inseraten von landeseigenen Unternehmen endlich umzusetzen: „Landeshauptmann Sausgruber muss für eine ordentliche Transparenz sorgen. Es kann nicht sein, dass über das Werbebudget der Landesgesellschaften Vorfeldorganisationen der ÖVP und damit schlussendlich die ÖVP subventioniert wird.“

„Unsere Antragsinitiative, die darauf abzielte, Inseratenschaltungen von Landesgesellschaften in Magazinen und Zeitungen, die einer Partei oder einer Partei-Vorfeldorganisation zuzuordnen sind, einzustellen, wurde von der ÖVP kaltschnäuzig abgelehnt. Während Familien und Pflegebedürftige zur Kassa gebeten werden, fettet sich die ÖVP ihre Parteikassa weiter mit Inseraten von Landesgesellschaften in ihren Parteiblättern auf. Das Land ist in der glücklichen Lage, dass es über erfolgreiche Unternehmen verfügt. Wenn die Regierungspartei ÖVP diese Tatsache allerdings missbraucht und ohne Skrupel Landesgesellschaften als Geldgeber für die Partei heranzieht, dann ist das inakzeptabel. Solche Dinge gehören eingestellt“, erneuert Egger die Forderung.

„Wir treten für klare Spielregeln und entsprechende Transparenz ein, denn es kann nicht sein, dass Unternehmen des Landes über Umwege als Förderer der ÖVP in Erscheinung treten“, betont der FPÖ-Klubchef.

Presseaussendung FPÖ

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