FP-Bösch: EU muß die Verwendung von Fördergeldern prüfen

“Die EU muß dringend die Verwendung ihrer Fördergelder besser überprüfen. Es darf nicht sein, daß man Korruption und Mißwirtschaft in bestimmten Ländern auch noch finanziell unterstützt. Insgesamt verschleudert die EU pro Jahr 1,6 Mrd. Euro an Fördergeldern, die entweder falsch verwendet oder anderweitig verschwendet werden. Als einer der Nettozahler in der EU hat Österreich einen Anspruch darauf, daß die Verwendung von Fördergeldern sorgfältiger geprüft und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Es handelt sich dabei schließlich um das Steuergeld der Bürger”, so Bösch.

“Außerdem bestätigt sich durch den bisher einmaligen Schritt der EU-Kommission, einem Mitgliedsland die Fördergelder bis auf weiteres zu sperren, die Position der FPÖ, daß der Beitritt von Bulgarien und Rumänien überhastet und unüberlegt war. Man hätte diesen beiden Ländern mehr Zeit geben sollen, um ihre innenpolitischen Probleme und die Korruption in den Griff zu bekommen und vor allem konkrete Ergebnisse einfordern müssen. Da man dies versäumt hat, sind etliche Milliarden Euro Steuergelder in dunkle Kassen geflossen und verloren”, so Bösch weiter.

“Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, in den entsprechenden Gremien in der EU auf eine bessere Kontrolle der Fördergelder zu wirken, damit solche skandalösen Vorgänge wie in Bulgarien zukünftig vermieden werden”, so Bösch abschließend.