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FP-Bösch: "Einmal mehr hat es sehr lange gedauert, bis Wallner zur Einsicht gekommen ist"

Bösch mit Kritik an Wallner.
Bösch mit Kritik an Wallner. ©VOL.AT/Hofmeister
FPÖ-Landeschef Reinhard Bösch wirft Landeshauptmann Markus Wallner vor, Freiheitliche Ideen nach langem Zuwarten zu übernehmen. Konkreter Anlass ist das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung: Die FPÖ habe etwa schon längst gefordert, dass nach negativem Asylbescheid die Ausreise aus Österreich konsequent vollzogen werden müsse.
LH Wallner: "Bei negativem Asylbescheid Land verlassen"
Regierung verteidigt Fremdenrechtspaket

Mit harscher Kritik an Landeshauptmann Markus Wallner lässt FP-Landeparteichef Reinhard Bösch aufhorchen. Wallner beurteilte zuvor das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung positiv. “Bei negativem Asylbescheid ist das Land zu verlassen”, meint Wallner zu den aktuell vereinbarten Gesetzesänderungen im Asylbereich. Dieser Rechtsgrundsatz müsse auch konsequent durchgesetzt werden, wenn man die Menschenrechtskonvention auch wirklich ernst nehme. Dies könne nicht nur einseitig, nämlich bei positivem Asylbescheid der Fall sein.

Bösch: “Kann ihm gerne die FP-Forderungen übermitteln”

Für Bösch handelt es sich einerseits um ein “sogenanntes” Fremdenrechtspaket. Damit nicht genug: “Einmal mehr hat es sehr lange gedauert, bis Wallner zur Einsicht gekommen ist. Wir Freiheitliche fordern schon längst, dass nach negativem Asylbescheid die Ausreise aus unserem Land konsequent vollzogen werden muss”, so Bösch.

“Um dem Landeshauptmann für die Zukunft schneller auf die Sprünge zu helfen und ihm den richtigen Weg zu weisen, kann ich ihm gerne die Programme und Forderungen der FPÖ übermitteln. In den meisten Fällen bleibt es bei den ÖVP-Vertretern dann aber leider bei den Ankündigungen. Danach verschwinden diese unerledigt in die bereits überquellende schwarze Schublade“, wirft Bösch der Volkspartei vor.

FP-Bösch: Illegale zwingend in Schubhaft nehmen

Bösch spricht in diesem Zusammenhang von “Abschreibübungen” des Landeshauptmannes, und will diesem “gleich ein paar Forderungen” der FPÖ mit auf den Weg geben: “So muss endlich ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen installiert werden. Solange das nicht funktioniert, muss Österreich seine eigenen Grenzen selber schützen, um illegale Einwanderung zu unterbinden. Zudem muss das Dublin-Abkommen, welches besagt, dass jeder in dem Land der EU, das er als erstes betritt, um Asyl ansuchen muss, wieder angewendet werden”. Des Weiteren müssten, laut Bösch, Illegale zwingend in Schubhaft genommen und danach rasch außer Landes gebracht werden. Dasselbe müsse auch mit straffällig gewordenen Asylwerbern geschehen.

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