FP-Bitschi: Keine Koalition mit Wallner - ÖVP reagiert scharf

Man lasse sich nicht auf ein falsches Spiel der Vorarlberger ÖVP ein, die die Zusammenarbeit mit den Vorarlberger Freiheitlichen in der jüngeren Vergangenheit immer mit dem Argument des FPÖ-Parteichefs abgelehnt habe. “Und jetzt kommt der böse Bitschi”, sagte der 27-Jährige. Falls sich Schwarz-Grün nach der nächsten Landtagswahl 2019 wieder ausgehen sollte, “dann wird Wallner mit den Grünen weiterkuscheln. Nicht weil er mit uns nicht zusammenarbeiten kann, sondern weil er nicht will”, so Bitschi.

Bitschi ruft indirekt zu Absetzung Wallners auf

Es gebe aber auch vernünftige Kräfte in der Landes-ÖVP. Wenn diese eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wollten, müssten “sie tun, was (Sebastian, Anm.) Kurz in der Bundes-ÖVP gemacht hat: eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung”, so Bitschi.

Bitschi mit scharfen Attacken gegen Landesregierung

Der schwarz-grünen Landesregierung warf er grundsätzlich “Angsthasenpolitik” und zahlreiche Versäumnisse in den verschiedensten Bereichen vor. Bei Wirtschafts- und Infrastrukturthemen wie der Bodensee-Schnellstraße gehe nichts voran, das System der Vorarlberger Mindestsicherung sei “alles andere als fair”. Deshalb sei er froh, “dass der Bund die Länder in die Schranken weist”, sagte Bitschi.

“Landesregierung hat Gespür für Menschen verloren”

Die Landesregierung habe das Gespür für die Menschen verloren, sie wisse nicht mehr, wo der Schuh drückt. “Es fehlt an Mut, Kraft und Entschlossenheit in diesem Land. Die Minimalkompromisse der letzten Jahre müssen ein Ende haben”, verlangte er.

VP-Frühstück mit scharfer Kritik an Bitschi

“Offensichtlich ist nicht mit jedem Obmannwechsel ein neuer, moderner politischer Stil verbunden. Obwohl Christof Bitschi die neue Bundesregierung unter der Führung von Sebastian Kurz gerne als sein politisches Vorbild anpreist, ist seine Rhetorik und sein politischer Stil offensichtlich aus der Mottenkiste der Vergangenheit”, kommentiert VP-Klubobmann Roland Frühstück den Auftritt des neuen FPÖ-Landesparteiobmanns in Nenzing. Persönliche Angriffe auf politische Mitbewerber sind aus Sicht von Frühstück immer ein Zeichen der eigenen Schwäche: “Offensichtlich gefällt der FPÖ-Vorarlberg die Oppositionsrolle so gut, dass sie jetzt schon riskieren, die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit zuzuschlagen. Klar ist, mit verbalen Untergriffen und persönlichen Angriffen gegen Landeshauptmann Markus Wallner wird man in Vorarlberg nicht regierungsfähiger! Klar ist auch: Streit in der Politik wollen die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger auf Landesebene genauso wenig wie auf Bundesebene.”

Frühstück: Sachpolitik sollte im Zentrum stehen

Für Frühstück wird mit dieser Kursfestlegung unter neuer Führung einmal mehr deutlich, dass die FPÖ nicht wirklich bereit sei, die aktuellen Herausforderungen unseres Landes sachpolitisch anzugehen: “Christof Bitschi gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Wadlbeißers. Die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei von vornherein massiv in Frage zu stellen ist für die zweigrößte Fraktion im Vorarlberger Landtag weder klug noch zukunftsorientiert. Den Landeshauptmann zu kritisieren ohne Alternativen aufzuzeigen ist auf Dauer kein sehr überzeugendes Konzept”, so Frühstück abschließend.

(APA/Red.)