Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon-Ziele

Trotz einer generell positiven Bilanz der österreichischen Wirtschaftsreformen kritisiert die EU-Kommission mehrere Schwachpunkte, deren Beseitigung das heimische Wachstumspotenzial erhöhen würde.

In ihrem jährlichen Bericht zur Lissabon-Strategie, den die EU-Behörde am Dienstag vorlegt, heißt es, Österreich habe von 2005 bis 2007 “beträchtlichen Fortschritt” bei der Umsetzung seines Nationalen Reformplans zur Erreichung der Lissabon-Ziele gemacht. Wie im Vorjahr empfiehlt die Kommission aber, dass Österreich stärkere Anreize für die Beschäftigung älterer Menschen setzen müsse.

Als Ergebnis der Pensionsreform und einigen steuerlichen Anreizen habe sich das Pensionsantrittsalter in Österreich “deutlich erhöht”, stellt die Kommission in dem Bericht fest. Die zuletzt verringerten Abschläge bei der Frühpension seien aber “das falsche Signal”, warnt die Kommission. Österreich müsse mehr tun, um die Arbeitskraft älterer Menschen zu nutzen und benachteiligte Jugendliche in den Arbeitsmarkt zu integrieren, empfiehlt die Kommission. Während die generelle Beschäftigungsrate mit 70,2 Prozent relativ hoch sei, liege die Rate für ältere Personen mit 35,5 Prozent unter dem EU-Durchschnitt.

Österreich habe sich auch “nicht angemessen bewegt”, um ein ausgeglichenes Budget 2008 zu erzielen, wie dies vom EU-Frühjahrsgipfel heuer verlangt wurde, kritisiert die Kommission.

Stattdessen habe Österreich ein ausgeglichenes Budget auf 2009/2010 aufgeschoben. Detailliertere Angaben darüber, wie in Zukunft Einsparungen in der Verwaltung und im Gesundheitswesen zu erzielen sind, wären in Brüssel willkommen, heißt es in dem Bericht. Österreich habe auch die günstigen Konjunkturbedingungen nicht voll ausgeschöpft, um in Richtung Nulldefizit zu gehen.

Die Kommission mahnt Österreich erneut auch zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Obwohl Österreich mehrere Maßnahmen zur CO2-Reduktion eingeführt habe, “ist eine sorgfältige Umsetzung aller bestehenden und angekündigten Maßnahmen erforderlich, denn die aktuellsten Projektionen deuten darauf, dass Österreich das Kyoto-Ziel erreichen wird mit den bestehenden Methoden, inklusive den Kyoto-Mechanismen und Kohlenstoff-Senken”.

Österreich habe zuletzt Zugangsbeschränkungen für Architekten gelockert, doch gebe es weiter „deutliche Restriktionen” vor allem bei Notaren und pharmazeutischen Berufen sowie bei Anwaltsdiensten, kritisiert die Kommission. Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht deutlich erweitert worden. Auch gebe es wenig Fortschritte dabei, den Unternehmergeist in Österreich zu fördern, kritisiert die Kommission.

Positiv vermerkt wird, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben 2007 mit einem Wert von 2,5 Prozent über dem EU-Schnitt liegen und zuletzt erneut erhöht wurden. Allerdings gebe es Sorgen, dass Österreich die Nachfrage an ausgebildeten Wissenschaftlern und Technikern nicht erfüllen könne. Obwohl Österreich bei vielen Indikatoren für Innovation gut abschneide, mangelt es an verfügbarem Risikokapital, heißt es in dem Bericht.

Vermerkt wird von der Kommission auch der geplante Bürokratieabbau für Klein- und Mittelbetriebe um 25 Prozent bis 2010. Einheitliche Anlaufstellen für Betriebsgründungen gebe es aber noch nicht im ganzen Land, und die Zeit für amtliche Eintragungen liege über dem angestrebten Ziel.

Auch die Einstellung von neuen Beschäftigten sei nicht so einfach wie in anderen EU-Staaten, kritisiert die Kommission. Bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung liege Österreich über dem EU-Schnitt, sei aber zuletzt etwas zurückgefallen.

Gelobt wird von der Kommission die österreichische Umsetzung der 2010-Initiative für eine europäische Informationsgesellschaft. “Österreich ist das erste Mitgliedsland, das volle Zugänglichkeit von e-government Diensten erreicht hat.”

Die angestrebte Durchdringung mit Breitband-Internet wurde in den meisten Regionen erreicht. Mit einer Zweckbindung von über 90 Prozent für Programme zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bei der Verwendung von EU-Strukturhilfen habe Österreich eine der höchsten Raten in der EU.