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Forderungspaket als Täuschungsmanöver

Als „reines Täuschungsmanöver“ bezeichnet der Vorsitzende der Grünen Wirtschaft Vorarlberg, Landtagsabgeordneter Bernd Bösch, das am Freitag präsentierte Forderungspaket der Wirtschaftskammer an die Landesregierung.

„Die ÖVP hat seit 50 Jahren die Verantwortung in Landesregierung und Wirtschaftskammer. Wann handelt sie endlich?“ Rekord-Arbeitslosigkeit, 60 Prozent mehr Firmenpleiten in diesem Jahr: Derzeit jagt eine Hiobsbotschaft in der Vorarlberger Wirtschaftspolitik die andere. „Das sind ernstzunehmende Alarmsignale“, so Grüne-Wirtschaft-Vorsitzender Bösch.

Dass nun – bezeichnenderweise nach den Wahlen – der ÖVP-Politiker Kuno Riedmann der ÖVP-Regierung seine Vorstellungen für die Wirtschaftspolitik vorstellt, sei ein seltsames Schauspiel: „Was die ÖVP in den vergangenen 50 Jahren nicht umgesetzt hat, wird sie auch jetzt nicht tun. Wir fordern: Taten statt hohler Worte und langer Forderungskataloge“, so Bösch.

Grüne unterstützen Forderungen. Inhaltlich unterstützt der grüne Wirtschaftspolitiker wichtige Forderungen, wie die einer Änderung der Vergabepraxis von Ländern und Gemeinden oder die Sicherung der Nahversorgung durch Regelungen im Vorarlberger Raumordnungsgesetz. „Wir sind in vielen Punkten gerne bereit, die Wirtschaftskammer im Landtag bei der Durchsetzung dieser Forderungen zu unterstützen und sind schon gespannt, ob sie mit uns Gespräche aufnimmt“, so Bösch.

Erkennbar seien in dem Programm aber auch viele rückwärtsgewandte Positionen, etwa die Novellierung des Ökostromgesetzes, die zum völligen Ausbaustopp führen würde. Auch eine neue Kesseltausch-Aktion für Öl- und Gasheizungen wäre angesichts der Preisentwicklung fahrlässig und energiepolitisch falsch. Im Verkehrsbereich ortet Bösch „im wesentlichen ein sinnloses Festhalten an sinnlosen Projekten“.

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