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Förderungen in Sachen Wasserwirtschaft

In der 36. Kommissionssitzung der Siedlungswasserwirtschaft am Mittwoch in Wien wurden insgesamt 17 Vorarlberger Projekte bewilligt.

neun Abwasserprojekte und acht Wasserversorgungsanlagen. Laut Wasserwirtschaftsreferent Landesstatthalter Dieter Egger, der sich als Mitglied dieser Kommission für die Anliegen des Landes Vorarlberg einsetzt, werden Förderungen in Höhe von 5,2 Millionen Euro ins Ländle fließen. Die Gesamtinvestitionssumme für diese Bauvorhaben liegt bei 20,7 Millionen Euro.

Als größte Brocken unter den geförderten Projekten Vorarlbergs nannte Egger zwei Abwasserbeseitigungsanlagen in Lustenau, welche gemeinsam eine Förderung von 3,6 Millionen Euro erhalten, sowie eine in Feldkirch mit einer Förderung von gut 135.000 Euro. Weiters wurden Investitionszuschüsse für die Wasserversorgung in den Gemeinden Zwischenwasser, Feldkirch, Lustenau, Warth, Weiler und Ludesch bewilligt.

“Alle Projekte werden natürlich auch vom Land gefördert. Unsere Fördersätze liegen meist über denen des Bundes”, ergänzt Landesstatthalter Egger.

Ein Thema der heutigen Sitzung war auch das Cross Border Leasing (CBL), wobei Egger nochmals seine ablehnende Haltung zu derartigen Finanztransaktionen im Zusammenhang mit wasserwirtschaftlichen Projekten zum Ausdruck brachte. Weil in den USA diskutiert wird, über eine rückwirkende Steuerrechts-Änderung CBL Transaktionen zu ermöglichen, stehen derzeit keine amerikanischen Investoren für derartige Aktivitäten zur Verfügen. Somit sind zur Zeit keine weiteren CBL Transaktionen zu erwarten. Da Ähnliches aber auch in Europa (Schweden und Großbritannien) in Diskussion steht, fordert Egger die Überprüfung dieser Alternativmodelle und entsprechende Überwachungsmaßnahmen. “Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge dürfen nicht leichtfertig dem privaten Wettbewerb und unsicheren Finanzierungsmodellen geopfert werden”, so Egger.

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