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Forderung nach Wahlwiederholung

Die Grüne AK-Liste "Gemeinsam" will durch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der AK-Wahlen erzwingen. [14.12.99]

Die Grüne AK-Liste “Gemeinsam” will durch eine Klage beim
Verfassungsgerichtshof eine Wiederholung der AK-Wahlen erzwingen. Grund
dafür ist eine Entscheidung von Ministerin Lore Hostasch (SPÖ).

Hostasch hatte den Grünen in der Frage des passiven Wahlrechtes für türkische Staatsbürger Recht gegeben und die Streichung von fünf Kandidat(inn)en durch
die Hauptwahlkommission für gesetzwidrig erklärt.

Von Konsequenzen wie
Neuwahlen will sie aber nichts wissen. “Mit ihrer Ankündigung, diese
Entscheidung nicht akzeptieren zu wollen und den Verfassungsgerichtshof
anzurufen, provozieren die Grünen erneut”, sagt dazu Werner Gohm,
Vizepräsident in der AK.

Für ihn ist nämlich nach wie vor “noch strittig”,
ob der strapazierte Passus im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen
Union und der Türkei tatsächlich Gültigkeit hat. “Sinnvoller wäre es, wenn
die Grünen mit Arbeitnehmern sowie türkischen Gastarbeitern reden würden,
die diese Vorgangsweise ablehnen und sich sorgen, dass durch solche
unüberlegte Aktionen die Fremdenfeindlichkeit geschürt wird”.

Von Tony Walser

(Bild: VN)

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