Föderalismus ist sicher nicht teurer

Den Föderalisten hat Kramer für die laufende Konvents-Diskussion einiges an Munition in die Hand geliefert, lässt aber die Frage unbeantwortet, ob denn ein zentralistisch oder ein föderalistisch aufgebauter Staat billiger sei.

Die Frage sei bei dieser Studie ausgeklammert gewesen, verwies Kramer auf den Auftrag des Innsbrucker Föderalismus-Instituts.  Doch wenigstens ansatzweise konnte Kramer auf die Frage eingehen:

“Ökonomisch betrachtet spricht einiges für einen föderalistischen Staatsaufbau“, ob sich dieser aber auch in barer Münze auszahle, „ist nicht ganz sicher“. Denn es gebe eine Reihe von Einflüssen, die sich nicht einfach bewerten ließen, etwa die Anspruchshaltung der jeweiligen Bevölkerung gegenüber einem modernen Staatswesens und das Verhältnis der Aufgabenverteilung auf staatliche bzw. konfessionelle oder private Träger. Fest stehe aber, „dass ein föderalistischer Staatsaufbau nicht teurer ist“. Ein ökonomischer Standortwettbewerb zwischen den Ländern habe eine Reihe von Vorteilen – bis hin zu „innovativeren Politikern“.

Von einer zweiten Studie, die er derzeit erarbeite, ließ der Wifo-Chef zwei pekuniäre Details zu diesem Thema durchblicken. So habe es bis in die 80-er Jahre europaweit eine starke Tendenz zu Zentralisierungen gegeben, der sich dann überall wieder umkehrte – in Österreich allerdings am wenigsten. Der Anteil des Zentralstaates (Bundes) an den öffentlichen Diensten durch laufende Personal- und Sachkosten sei im EU-Schnitt von 1965 bis 2000 von 56 auf 35 Prozent gesunken, in Österreich hingegen von 48 nur auf 37 Prozent. Was die Kosten für die Staatsorgane über alle Ebenen – vom Bundespräsidenten abwärts bis hin zu den Gemeinderäten – angeht, sei der Aufwand in Österreich von jährlich 250 Millionen Euro in einem Vergleich mit der Schweiz, mit Deutschland und den Niederlanden „nicht herausragend“.

Selbst wenn Bundesländer zusammengelegt würden oder auch andere Ebenen gestrichen würden, kämen als Ersparnis für das österreichische Staatswesen „nur ein paar zig Millionen“ heraus, sagte Kramer. Denn eine Verwaltung lasse sich nicht zu 100 Prozent einsparen, beispielsweise müssten an Stelle von Landesverwaltungen Bundesanstalten oder Vergleichbares eingerichtet werden. Fazit:

Bestehende Doppelgleisigkeiten seien zwar unerfreulich und deshalb zu vermeiden, „sprechen aber nicht grundsätzlich gegen einen föderalistischen Aufbau eines Staates“.