Flüchtlingsunterbringung: Mikl-Leitner warnt vor "totalem Notstand"

Johanna Mikl-Leitner befürchtet eine "Notstand"-Situation in Sachen Asyl
Johanna Mikl-Leitner befürchtet eine "Notstand"-Situation in Sachen Asyl ©APA
Am Dienstag vor dem Ministerrat hat sich in der Asylfrage noch keine Unterbringungslösung abgezeichnet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangte einmal mehr einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres - und stieß damit auf wenig Gegenliebe.
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Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verwies erneut auf sein Angebot zur Flüchtlingsunterbringung, die Badener Martinek-Kaserne. Die Innenministerin steht auf dem Standpunkt, dass sie Kasernen als Flüchtlingsquartiere nur nutzen kann, wenn die Regierung einen Assistenzeinsatz des Heeres beschließt.

Mikl-Leitner fordert “Rechtssicherheit”

Andernfalls nämlich könnten Bürgermeister wegen einer widmungswidrigen Verwendung der Liegenschaft dies verhindern, bekräftigte sie ihre Befürchtung. “Was ich brauche, ist Rechtssicherheit”, so Mikl-Leitner. Denn schon in Linz sei die Nutzung der dortigen Hiller-Kaserne aus diesem Grund gescheitert. Deswegen werde sie in der heutigen Regierungssitzung dieses Thema mit Klug diskutieren.

Ausweichende Reaktion auf Assistenzeinsatz-Idee

Der Verteidigungsminister nahm indes zum konkreten Ansinnen der Innenministerin, also dem Assistenzeinsatz, nicht konkret Stellung. Er werde mit Mikl-Leitner sprechen, sagte er nur und verwies auf die Kaserne in Baden, mit der er “temporär” einen Beitrag zur Lösung leisten könne. Klug: “Ich habe im Moment in ganz Österreich nur eine Kaserne, die leer steht und in einem guten Zustand ist.”

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bezeichnete die aktuelle Asyldebatte als “nicht wirklich positiv”. Die Regierung bemühe sich, intern eine Lösung zu finden.

Innenministerin befürchtet “totalen Notstand”

Die Innenministerin warnt unterdessen weiter vor einem “totalem Notstand mit Ende dieser Woche”. Die Asyldebatte habe einen “neuen Tiefstand” erreicht. Dass es Länder und Gemeinden nicht schaffen, ausreichend Quartiere aufzustellen, liege offensichtlich daran, dass “die Tragweite vielen nicht bewusst sei”. Angesprochen auf die aktuelle Aufregung am Semmering, wo eine Flüchtlingsunterkunft des Bundes für Aufruhr sorgt, meinte sie: “Selbstverständlich verstehe ich die Sorgen der Gemeinden. Aber Bundesländer und Gemeinden hätten es selbst in der Hand gehabt.” Das Heim in Spital am Semmering sei “alternativlos”, andernfalls wären die Flüchtlinge auf der Straße gestanden.

Neues Asyl-Konzept geplant

Ihr neues Konzept für die Flüchtlingsversorgung in Österreich wird Mikl-Leitner bekanntlich morgen, Mittwoch, bei der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten in Pörtschach vorlegen. Dieses Konzept sieht auch eine automatische Aufteilung der Asylwerber auf die Bundesländer vor. Mikl-Leitner hofft auf einen Beschluss bei der Landeshauptleutekonferenz im November und eine Umsetzung bis zum Sommer nächsten Jahres.

(apa/red)

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