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Flüchtlingstreffen Regierung-Sozialpartner ohne Ergebnis

Strolz warnt vor dem Gesetz
Strolz warnt vor dem Gesetz
Keinerlei konkretes Ergebnis hat am Dienstag ein rund zweistündiges Spitzengespräch von Regierung und Sozialpartnern zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gebracht. Im Anschluss verkündete Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nur, dass man das Papier von Arbeitgebern und Dienstnehmern nun sechs Wochen prüfen werde.


In diesem Zeitraum soll das Programm mit einem Zahlenwerk versehen sein, um dann entscheiden zu können, welche Maßnahmen umsetzbar sind. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte sich nicht einmal festlegen, ob es überhaupt zu einem erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber kommt. Man müsse hier abwägen, was auch finanziell sinnvoll sei und gab zu bedenken, dass viele Flüchtlinge erst qualifiziert werden müssten.

Der Vorsitzende der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, forderte die Regierung hingegen dazu auf, spätestens nach sechs Monaten Asylverfahren den Arbeitsmarkt zu öffnen. Alles andere wäre politisch und finanziell unsinnig. Auch wenn er meinte, dass der Zeitrahmen von sechs Wochen zur Bearbeitung der Sozialpartner-Vorschläge noch akzeptabel sei, zeigte er sich eher ernüchtert: Die Ideen seien präsentiert, diskutiert und in eine Arbeitsgruppe verschoben worden. Solch große Runden seien normal aber auch nicht dazu angetan, große Ergebnisse zu erzielen.

Der Integrationsplan der Sozialpartner sieht unter anderem vor, dass ein Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten nach einer Prüfung des Bedarfs in der jeweiligen Branche möglichst rasch umgesetzt werden soll. Jugendlichen Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen soll der Zugang zu allen Lehren eröffnet werden.

Das Schulsystem soll gemäß Vorschlag der Sozialpartner geöffnet und Barrieren für Asylwerber nach der Schulpflicht abgebaut werden. Konkret soll auch nach dem Pflichtschulalter der Pflichtschulabschluss nachgeholt werden können und der Zugang zu weiterführenden Schulen ermöglicht werden.

Ferner wird angeregt, nach erfolgter polizeilicher Registrierung bei Asylwerbern mit einer hohen Anerkennungswahrscheinlichkeit eine erste Sprachstands- und Qualifikationserhebung durchzuführen. Darauf aufbauend sollen von einer Task Force ein Integrationsplan und die Zuteilung auf die Bundesländer entsprechend der Quote und Arbeitsmarktchancen erfolgen. Als Ziel wird angegeben, die Fluchtzuwanderung sozial und wirtschaftlich angemessen zu begleiten, sodass für Zuwanderer und für Österreich ein gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzen entstehe.

Die Grünen hoffen unterdessen bei der Abstimmung über die Asyl-Novelle am Mittwoch im Nationalrat auf SPÖ-Abweichler, um die geplanten Verschärfungen vielleicht doch noch verhindern zu können. Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte einen Antrag auf namentliche Abstimmung an, um damit einigen Abgeordneten vor allem aus der Wiener SPÖ, die sich kritisch geäußert hatten, die Möglichkeit für ein Nein zu geben.

Die Kompromisse mit der sechsmonatigen Befristung der Notverordnung, auf die sich SPÖ und ÖVP in einem Abänderungsantrag geeinigt haben, sind für Glawischnig nur “kleine Abschwächungen”, die keinesfalls ausreichen. Unter dem Strich werde mit dem Gesetz nach wie vor das Asylrecht de facto abgeschafft, bekräftigte Glawischnig am Dienstag. Sie zeigte sich überzeugte davon, dass das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Es werde entweder eine Anfechtung von einem Drittel der Abgeordneten oder Individualbeschwerden nach Inkrafttreten des Gesetzes geben.

Auch die NEOS werden der Asylgesetznovelle nicht zustimmen. Klubchef Matthias Strolz kritisierte die Novelle am Dienstag erneut scharf. Auch die Adaptierungen hält er nicht für sinnvoll. Das Gesetz sei “als Ganzes ungeeignet” und stelle eine “Aushöhlung des Rechtsstaats” dar.

Ganz anders Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar: Er fordert gar, dass sofort nach dem Inkrafttreten die Regierung die damit eröffnete Möglichkeit nützt, den Notstand auszurufen. Denn für Lugar besteht kein Zweifel daran, dass dieser bereits besteht: “Wie viele Frauen müssen noch vergewaltigt werden, um den Notstand zu erkennen?” fragte er. Um Täter ausforschen zu können, fordert das TS, jedem über 14-jährigen männlichen Flüchtling an der Grenze eine DNA-Probe abzunehmen.

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