Flüchtlingskrise: EU-Mission Sophia rettete bisher 5.723 Menschen

Die Meldungen des Tages im Kurzüberblick:

Die Suche und Rettung von Flüchtlingen gehört nicht zum Mandat der EU-Mission. Es besteht aber nach internationalem Seerecht eine Verpflichtung zur Hilfe. An der EU-Mission sind mittlerweile 22 EU-Staaten beteiligt. Auch Österreich will sich künftig mit bis zu zehn Soldaten an der EU-Anti-Schleppermission “Sophia” im Mittelmeer beteiligen. Anfang Oktober war die zweite Phase der Marinemission “Sophia” gestartet worden. Sie erlaubt es EU-Kräften, außerhalb der libyschen Küstengewässer fahrende Schiffe im Verdachtsfall anzuhalten, zu durchsuchen und zu zerstören. Seit 18. Oktober gibt es ein UNO-Mandat für die Mission.

EU-Kommission droht Griechenland

Die EU-Kommission könnte Griechenland wegen der chaotischen Lage für Flüchtlinge mit der Aussetzung von Schengen drohen, berichtet “Le Soir”. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukautis hat in einem Schreiben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Lage für Asylsuchende auf griechischem Boden als unzumutbar bezeichnet. Es gebe Chaos und extreme Armut, Säuglinge würden an Unterkühlung sterben. Nothilfe sei keine vorhanden, es fehle an Decken. Die Kommission, die sich bisher mit Kritik über die langsame Umsetzung von Maßnahmen in Griechenland zurückhielt, dürfte den Ton nun ändern, schreibt die belgische Tageszeitung.

Von Mazedonien Abgewiesene werden nach Athen gebracht

Die Balkanländer lassen seit der vergangenen Woche nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in Richtung Westeuropa passieren. Menschen aus anderen Ländern werden als “Wirtschaftsmigranten” eingestuft und zurückgewiesen. Die 1.500 Migranten an der Grenze zu Mazedonien stammen überwiegend aus dem Iran. Weil sie an der Weiterreise gehindert werden, kommt es im Grenzbereich seit über einer Woche zu Protestaktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Seit Tagen werden zudem die Bahnschienen besetzt und griechische Züge können nicht passieren. Ioannis Mouzalas kritisierte im Gespräch mit dem Radiosender den Nachbarn Mazedonien. “Die Flüchtlinge auf Basis ihrer Nationalität einzuteilen, verstößt gegen das Völkerrecht”, sagte er. Diesen Vorwurf hatten auch Hilfsorganisationen immer wieder erhoben.

Container für Bruckneudorf: Niessl setzt auf Gespräche

“Wenn man in einer Gemeinde mit 3.000 Einwohnern 450 Flüchtlinge unterbringen möchte, dann ist das eine Quote von 15 Prozent”, so Niessl. “Würde man das auf Wien umlegen, müsste Wien 200.000 Menschen unterbringen”, derzeit seien es 18.000 bis 19.000. Wien bringe aktuell ein Prozent der Einwohner an Flüchtlingen unter und Bruckneudorf solle 15 Prozent beherbergen – “Das ist eine Relation, die ist ja denkunmöglich. Da greifen sich viele nur an den Kopf und sagen: Was denken sich da die Leute?”

Sowohl er selbst als auch Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) und Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) hätten Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bereits ihre Argumente mitgeteilt. “Wenn der Verteidigungsminister bereit ist, zu sagen: Ja, wenn innerhalb von acht, zehn Tagen die Quote erfüllt wird, dann ist das Ganze hinfällig – dann wird das sicher kein Problem sein. Und das ist mein erstes Ziel.”

Die Kritik der Grünen

Er werde heute auch mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad sprechen und ihm “sagen, dass 15 Prozent natürlich nicht zumutbar sind, weil das geht ja woanders auch nicht.” Zu den von Soziallandesrat Norbert Darabos skizzierten Szenarien, wegen des Durchgriffsrechtes den Verfassungsgerichtshof anzurufen oder als “letztes Mittel” die 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung aufzukündigen, meinte Niessl: “Die erste Variante ist, das Gespräch zu suchen. Das ist der erste Schritt.”

Kritik der Grünen, der Landeshauptmann verhindere eine zügige Quartiergewinnung in kleinen Einheiten, weil er als fürs Personal zuständige Regierungsmitglied schon längst dafür hätte sorgen müssen, dass das Büro für Grundversorgung personell aufgestockt werde, wies Niessl zurück. Sie enthalte “drei Unwahrheiten”: Das Büro für Grundversorgung sei “schon lange aufgestockt”, die Zahl der Mitarbeiter fast verdoppelt worden. Betreffend Quartiere seien die Gemeinden verantwortlich und drittens sei er hinsichtlich der Personalaufstockung bei der Grundversorgung “nicht das zuständige Regierungsmitglied”.

Zahl der Ankünfte aus der Türkei unverändert

Man warte in der Türkei gespannt auf einen Rückgang der Zahlen, doch bisher sei der Andrang in etwa gleich geblieben, sagte ein Offizier der griechischen Küstenwache am Mittwoch. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge waren am vergangen Sonntag mehr als 3.500 Flüchtlinge auf griechischen Inseln angekommen. Zuvor hatte die Organisation einen wetterbedingten Rückgang der Zahlen verzeichnet. Der November-Durchschnitt lag bei 4.500 Menschen pro Tag. Auf der Balkanroute schwankten die Zahlen zuletzt allerdings stark. Während sowohl in Slowenien als auch in Kroatien am Montag jeweils 4.000 Flüchtlinge gezählt wurden, gingen die Ankünfte am Dienstag stark zurück als Kroatien knapp 1.000, Slowenien rund 1.700 Schutzsuchende erreichten.

Slowakei reichte angekündigte Klage gegen EU-Quote ein

“Die Pflichtquoten wurden in Widerspruch zu europäischem Recht angenommen. Zudem halten wir sie für unsinnig und technisch nicht realisierbar,” meinte Fico. Immer mehr zeige sich die Quoten als Fehlentscheidung, statt der vereinbarten 120.000 Flüchtlinge seien bisher nur einige hundert Menschen umverteilt worden. “Es ist ein absolutes Fiasko europäischer Politik,” betonte Fico. “Es muss ein anderer Weg gefunden werden zur Lösung der Flüchtlingswelle in Europa.” Sein Land klage konkret gegen die Entscheidung des EU-Innenministerrates vom 22. September dieses Jahres, mit dem die Flüchtlingsquoten mit Mehrheitsentscheidung gegen den Willen einiger osteuropäischer Länder beschlossen wurden. “Wir fordern, dass das Gericht diese Entscheidung für ungültig erklärt,” betonte der slowakische Premier.

Die Quoten-Entscheidung des Ministerrates stehe in klarem Widerspruch zum Beschluss des vorhergegangenen EU-Gipfels, der eindeutig erklärte, es werde keine Pflicht-Quoten geben, begründete Fico die Klage weiter. Eine Schwächung der Position der Slowakei in der EU befürchtet Fico durch den Schritt nicht. Als Regierung eines souveränen Landes habe man “volles Recht” eine derartige Klage einzureichen. “Wir machen nichts, was in Widerspruch zur europäischen Legislative stehen würde, wir nutzen nur unser Recht,” erklärte der Premier.

Brüssel dementiert Pläne zur Verteilung von 400.000

Die Spekulationen über eine mögliche Umsiedelung Hunderttausender Schutzsuchender aus der Türkei sind nicht neu. Bereits im Vorfeld des EU-Türkei-Gipfels am Wochenende hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieben EU-Staaten – darunter auch Österreich – zu einem Treffen geladen, um einen derartigen Schritt zu besprechen. Auf konkrete Zahlen habe man sich nicht geeinigt, erklärte Merkel nach dem Treffen. Ziel sei jedoch “illegale Migration durch legale zu ersetzen”. Details würden in den kommenden Tagen folgen, danach werde die EU-Kommission bei Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember konkrete Vorschläge machen, sagte Merkel am Sonntag.

Deutschland und Afghanistan wollen enger kooperieren

Bei der Ausbildung der afghanischen Polizei solle ein neuer Schwerpunkt auf den Kampf gegen Schlepperkriminalität und Passfälschungen gelegt werden. Es müsse auch verhindert werden, dass sich Menschen aufgrund falscher Hoffnungen auf die Reise nach Europa machen und dabei “in Armut und schwierige Lebenssituationen stürzen”, sagte Merkel. Die deutsche Botschaft leiste in dieser Hinsicht bereits gute Arbeit, indem sie klarstelle, dass “diese Gerüchte oft nicht den Tatsachen entsprechen”. Nötig seien vielmehr “legale Zukunftschancen” für junge Menschen in Afghanistan.

Deutschland stehe zu seiner Verpflichtung, Afghanen aufzunehmen, die wegen ihrer Tätigkeit für das Bundesheer in akuter Gefahr seien, sagte Merkel. Die Hoffnung auf ein besseres Leben begründe aber keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. In solchen Fällen “werden wir Menschen zurückführen müssen nach Afghanistan”, betonte sie.

Merkel befürwortete die Einrichtung sogenannter Schutzzonen für Flüchtlinge in Afghanistan. Es gebe auch Gebiete in Afghanistan, “die eine hohe und ausreichende Sicherheit haben”. Dort müsse den Menschen – mit deutscher Unterstützung – durch die Schaffung von Wohnraum und Ausbildungsmöglichkeiten auch eine “Lebensperspektive” angeboten werden. Ghani bezeichnete den Menschenschmuggel in seinem Land als “entsetzlichen und sehr teuren Prozess”. Jeder Flüchtling zahle den Schleppern 20.000 bis 25.000 Dollar. Zudem sei die Reise nach Europa sehr riskant: “Für jeden, der ankommt, gehen vier oder fünf verloren auf dem Weg.” Es sei daher wichtig, dass die Afghanen ein realistisches Bild von Deutschland erhalten, “wo die Straßen mitnichten mit Gold gepflastert sind”.

Kurz: EU muss Außengrenzen eigenständig sichern

Die Europäische Union müsse glaubhaft vermitteln, dass sie die Flüchtlingssituation nicht mehr bewältigen könne, dabei aber eigenständig für die Sicherung ihrer Außengrenzen sorgen. Das sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats. Andernfalls schüre man einerseits bei den Flüchtlingen falsche Hoffnungen und mache sich andererseits erpressbar, meinte Kurz nach Angaben der Parlamentskorrespondenz in Anspielung auf das Abkommen der EU mit der Türkei.

Den Vorwurf von Grünen-Asylsprecherin Alev Korun, er begrüße die drastischen Maßnahmen der türkischen Behörden zur Flüchtlingsabwehr, wies Kurz zurück: “Die Türkei wird bezahlt, das zu tun, was Europa nicht tun möchte”, nämlich alle Flüchtlinge aufzuhalten. Solange die EU nicht geeint in Sachen Flüchtlingsregistrierung und Grenzsicherung auftrete, bleibe aber keine andere Möglichkeit, als mit der Türkei zu kooperieren.

Friedensverhandlungen zum Syrien-Konflikt

Im Zusammenhang mit den in Wien gestarteten Friedensverhandlungen zum Syrien-Konflikt bemerkt der Ressortchef des Außenamts positiv, die Verhandlungsparteien würden ihre starren Haltungen aufgeben, gerade was das syrische Regime betreffe. “Der Kampf gegen den IS-Terror ist der kleinste gemeinsame Nenner”, beschrieb er die Gespräche dennoch als große Herausforderung, schon aufgrund der Spannungen zwischen Saudi Arabien und dem Iran.

Vor dem Hintergrund des jahrelangen Konflikts in der Region appellierte der Ausschuss einstimmig für eine Weiterführung des Syrien-Friedensprozesses bzw. für humanitäre Hilfe in den Krisengebieten Syriens und des Irak. Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Grünen, Asylsuchende schon an Botschaften ihr Verfahren eröffnen zu lassen.

(APA/ Bilder: AP/APA/AFP)