Flüchtlingsgipfel soll Koalition einen

Die Regierung trifft sich im Kanzleramt mit den Landeshauptleuten sowie der Vertretung von Gemeinde- und Städtebund. Dem Vernehmen nach soll dabei auch eine “Obergrenze” bzw. ein “Richtwert” von maximal 120.000 Asylwerbern vereinbart werden. Die anschließende Pressekonferenz übertragen wir ab 12.55 Uhr im Livestream.

Pressekonferenz im Livestream:

Obergrenze widerspricht europäischem Recht

Auf eine “Obergrenze” hatte zuletzt die ÖVP gedrängt. Diese soll nun mit maximal 120.000 Asylwerbern festgelegt werden, wurden der APA in Koalitionskreisen entsprechende Medienberichte bestätigt. Möglichkeiten einer konkreten – verfassungs- und europarechtlich zulässigen – Umsetzung dieser Deckelung werden aber offenbar noch geprüft. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes, Koen Lenaerts, hatte zuletzt gewarnt, dass Obergrenzen europäischem Recht widersprechen würden.

“Gute Vorbereitungen”

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte am Dienstagabend im ORF-Report noch keine Einigung bestätigen. Es gebe “gute Vorbereitungen”, so Mitterlehner, der angesichts von Lenaerts Skepsis allerdings meinte, man brauche eine “sichere Rechtsbasis, die im Extremfall bis zu einer Rechtsauseinandersetzung in der EU gehen könnte”. “Ein Restrisiko wird bleiben”, räumte der VP-Chef ein.

Zusätzlich vereinbaren will die Regierung beim Asylgipfel dem Vernehmen nach verstärkte Grenzkontrollen, Rückführungen abgelehnter Asylwerber und das neue Asylrecht. Dieses soll “Asyl auf Zeit” und eine Einschränkung des Familiennachzugs bringen. Drängen will man einmal mehr auch auf europaweite Lösungen. (APA)