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Flüchtlingsdramen: EU sucht Weg aus Todesspirale und will Schlepper bekämpfen

Ein Helfer rettet eine Frau aus den Fluten. Drei Schiffe mit Flüchtlingen sollen allein am Montag in Seenot geraten sein.
Ein Helfer rettet eine Frau aus den Fluten. Drei Schiffe mit Flüchtlingen sollen allein am Montag in Seenot geraten sein. ©AP
Nach den jüngsten Tragödien im Mittelmeer verstärkt die EU ihren Kampf gegen Schlepper und will auch Seenotrettung leisten. Daneben kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammen.
Erneut über 300 Flüchtlinge in Seenot
Flüchtlingspolitik: EU-Minister beraten

Die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer setzen die EU unter Druck. Wieder ist ein Flüchtlingsboot gesunken, wieder gibt es wohl Hunderte Tote. Die Grenzen werden mit aller Kraft geschützt. Hilfesuchende Menschen nicht. Ein hochrangiger UN-Vertreter wirft der Europäischen Union komplettes Versagen in dieser Frage vor. Die Kommission will nun gegensteuern. Dieses Mal könnte das Unglück im Mittelmeer für Bewegung in der EU sorgen: “Der Worte sind genug gewechselt”, sagte etwa Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière am Montag bei einem Krisentreffen europäischer Regierungsvertreter in Luxemburg.

Mittelmeer-Flüchtlingsdramen werden Chefsache

Nach den jüngsten Unglücken im Mittelmeer mit wahrscheinlich Hunderten Toten macht die Europäische Union (EU) die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer zur Chefsache. “Das kann nicht so weitergehen”, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag.

Bei einem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel könnten die Staats- und Regierungschefs als Teil eines Zehn-Punkte-Plans eine Aufstockung der Seenothilfe beschließen. Nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gibt es Überlegungen, das Budget und die Zahl der dafür eingesetzten Schiffe kurzfristig zu verdoppeln. Damit reagiert die EU auch auf massive Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik.

UN kritisiert Politikversagen und “Mangel an Mitgefühl”

Die Hunderten von Toten seien Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines “monumentalen Mangels an Mitgefühl”, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in Genf. Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die EU auf, “Solidarität zu zeigen, indem sie ihre Unterstützung beschleunigt”. In der Stunde ihrer größten Not benötigten die Flüchtlinge mehr Schutz.

Schlimmste Flüchtlingskatastrophe vor libyschen Küste

Am Sonntag waren bis zu 950 Menschen vor der libyschen Küste ertrunken, als sie versuchten, nach Italien zu gelangen. Es war vermutlich die bisher schlimmste Flüchtlingstragödie im Mittelmeer, doch gingen ihr viele Unglücke voraus, bei denen ebenfalls hunderte Flüchtlinge ihr Leben verloren.

Hoffnung auf Überlebende schwindet

Die Hoffnung, im Mittelmeer noch weitere Überlebende der Katastrophe vom Wochenende zu finden, schwindet. Ob das Schiff und die vermutlich Hunderten Leichen geborgen werden können, war unklar. Die Küstenwache hatte erklärt, möglicherweise werde es keine Gewissheit über die Zahl der Toten geben, da das Mittelmeer an der Unglücksstelle sehr tief sei. Die wenigen Überlebenden sollten am Montagabend mit einem Schiff Sizilien erreichen.

Drei weitere Schiffe im Mittelmeer in Seenot

Am Montag gerieten drei weitere Schiffe mit mindestens 400 Menschen an Bord im Mittelmeer in Seenot. Nach Hilferufen seien Rettungseinsätze eingeleitet worden, sagte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Bis zum späten Nachmittag hab es dazu keine neuen Angaben.

Flucht auf völlig überladenen, nicht seetüchtigen Booten

Die Flüchtlinge treten die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Berichten von Überlebenden und Helfern oft auf völlig überladenen und nicht seetüchtigen Booten an. Bisweilen haben sie sogar nicht genügend Treibstoff dabei. Häufig werden solche Boote auch gezielt in die Öl- und Gasfelder vor der libyschen Küste gesteuert, wo der Schiffsverkehr am dichtesten ist. Dann alarmieren Flüchtlinge die italienische Küstenwache, die das nächstgelegene Schiff zu den in Seenot geratenen Booten dirigiert.

Tusk dämpft Erwartungen vor EU-Gipfel

Die Erwartungen an den Sondergipfel in Brüssel dämpfte Tusk im Vorfeld: “Ich erwarte keine raschen Lösungen zu den Ursachen der Migration – weil es keine gibt”, teilte Tusk am Montag mit.

Luxemburg. “Die Situation im Mittelmeer ist dramatisch. Wir können nicht so weiter machen wie bisher”, stellte der EU-Gipfelchef fest. “Wir können nicht akzeptieren, dass Hunderte von Menschen sterben, wenn sie versuchen, das Meer nach Europa zu überqueren.”

Die Suche nach Wegen aus der Todesspirale

Ziel des Gipfel sei eine Diskussion auf höchster Ebene darüber, was die Mitgliedstaaten und die EU machen müssten, um die Lage jetzt zu entschärfen. Tusk betonte, wenn es rasche Lösungen gäbe, hätte die EU sie schon längst genutzt. “Aber ich erwarte, dass die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst Optionen zur unmittelbaren Handlung präsentieren.” Er erwarte außerdem, dass die EU-Staaten unmittelbar Beiträge leisten.

Krisentreffen: Diesen Fragen will sich die EU widmen

Unter den diskutierten Themen seien die Fragen, wie Schlepper gestoppt werden könnten, wie die EU ihre Anstrengungen zur Rettung von Menschen verstärken, wie den am meisten betroffenen EU-Staaten besser geholfen und wie die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern ausgebaut werden könne.

Tusk kündigte an, der Gipfel werde auf den Beratungen der EU-Außen- und Innenministern aufbauen. Er habe überdies ein Koordinierungstreffen zwischen EU-Kommission, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und der lettischen EU-Ratspräsidentschaft zur Gipfelvorbereitung einberufen.

“Die Situation im Mittelmeer betrifft nicht nur die Länder in der südlichen Nachbarschaft. Sie betrifft uns alle, ganz Europa”, sagte Tusk. “Deshalb müssen wir jetzt handeln, gemeinsam handeln.”

EU verstärkt Kampf gegen Schlepper und will Seenotrettung leisten

Dass die EU ihren Kampf gegen Schlepper verstärken und auch Seenotrettung leisten will, wurde bereits am Montag beschlossen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nach einem EU-Außen- und Innenministerrat in Luxemburg, es gebe breiten Konsens in drei Punkten.

Die EU wolle den Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler verstärken und dazu ihre Präsens in Niger ausbauen, sagte Mogherini. Schiffe von Schleppern sollten zerstört werden. Konsens gebe es auch bezüglich der Rettung von Leben. Dazu sollten die EU-Grenzschutzprogramme “Triton” und “Poseidon” auch Such- und Rettungsaufgaben unternehmen. Drittens bestehe die Notwendigkeit einer geteilte Verantwortung bei der Flüchtlingsansiedlung in der EU.

Verbesserung der Seenotrettung “kein Allheilmittel”

Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere erklärte: “Die Seenotrettung muss erheblich verbessert werden, sie muss schnell organisiert und europäisch finanziert werden:” Ein Allheilmittel könne dies aber nicht sein, weil kriminelle Schlepperbanden dann “nur noch mehr Flüchtlinge auf solche Boote schicken”. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, dass mehr Anstrengungen zur Rettung von Flüchtlingen nötig seien. “Wir sind es uns insgesamt selbst schuldig, dass wir hier mehr tun.”

Härteres Vorgehen gegen Menschenschleuser

Mehrere Minister von EU-Staaten kündigten ein härteres Vorgehen gegen Menschenschleuser an. In den Fokus rückt dabei das von Unruhen zerrissene Libyen, das Haupttransitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. Dort warteten rund eine Million Menschen auf die Überfahrt, sagte de Maiziere nach Angaben mehrerer Teilnehmer in der CDU-Bundesvorstandssitzung in Berlin. Er habe zudem von einer immer professionelleren Organisation der Schlepperbanden berichtet, die die Flüchtlinge teilweise per Smartphone-App an die Küste und zu den Booten leiteten.

Steinmeier: “Ganz schnelle Lösung wird es nicht geben”

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte indes vor zu großen Erwartungen bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems. “Wir stehen vor einer gewaltigen Aufgabe, und eine ganz schnelle Lösung wird es nicht geben.”

Italien erwägt “Attacken gegen Banden des Todes”

Italien erwägt Angriffe gegen die Schlepper in Libyen. “Attacken gegen die Banden des Todes, Attacken gegen Menschenschmuggler gehören zu den Überlegungen”, sagte Ministerpräsident Renzi am Montag in Rom. Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni sagte, bei der Flüchtlingsfrage gehe es um das Ansehen der EU. Sein Land könne aber nicht die Last allein tragen: “Wir können keine europäische Notsituation und eine italienische Antwort darauf haben.”

Möglicherweise todbringende Flucht als letzter Ausweg

Tausende Migranten, vor allem aus Ländern Afrikas südlich der Sahara und aus Syrien, hatten in den vergangenen Wochen versucht, Italien zu erreichen. Viele Boote starten im vom Bürgerkrieg zerrissenen Libyen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Palermo auf Sizilien warten in Libyen bis zu eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa.

“Mare Nostrum” und “Triton”

Das italienische Rettungsprogramm für Flüchtlinge “Mare Nostrum” war vergangenes Jahr ausgelaufen. Es wurde durch die EU-Grenzschutzmission “Triton” abgelöst. Menschenrechtler und Hilfsorganisationen sehen darin aber mehr eine Abschreckungsmaßnahme als ein Rettungsprogramm für Menschen in Not. Rom pocht auf mehr Hilfe aus Europa, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. (red/APA/dpa)

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