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Flüchtlinge: Schwärzler will Abschiebung von Kriminellen

Landesrat Schwärzler: "Dafür werden wir uns bei der Bundesregierung einsetzen"
Landesrat Schwärzler: "Dafür werden wir uns bei der Bundesregierung einsetzen" ©VOL.AT/ Lerch
Bregenz. Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) will kriminelle Asylwerber aus dem Land bringen. "Wer ein Strafregister hat, darf kein Asyl bekommen", forderte Schwärzler am Dienstag in einem Pressegespräch.

Dafür werde er sich bei der Bundesregierung einsetzen. Wie seine Haltung umgesetzt werden könnte, war aber noch unklar. Das werde man mit Experten erarbeiten müssen.

Der Landesrat verwies auf die “Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Vorarlberg”. Wer als kriminell auffalle, habe keine Zukunft im Land. Dass jedoch die Bewertung von Kriminalität kein einfaches Unterfangen ist, gab auch Schwärzler zu. Seiner Meinung nach ist man “wegen eines Ladendiebstahls nicht gleich kriminell”. Ein Messerstecher hingegen sei im Land nicht tolerierbar. Auf die Frage, ob man Kriminelle in ein Kriegsland zurückschicken könne, entgegnete der Landesrat, dass man Lösungen finden müsse. Der Umkehrschluss könne keinesfalls sein: “Wer aus einem Kriegsgebiet kommt, darf hier Krieg führen”.

Schwerwiegende Probleme mit Flüchtlingen waren Schwärzler vorerst nicht bekannt. In Götzis habe es einen Vorfall mit einem Messer gegeben. “Da war klar, der muss raus aus dem Heim”, so der Landesrat. (APA)

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