Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Flüchtlinge: ÖVP und CSU gemeinsam für Obergrenzen und Kontrollen

CSU, ÖVP schmieden an Allianz.
CSU, ÖVP schmieden an Allianz. ©Bavaria State Premier Horst Seehofer speaks during a press conference on the refugee situation at the southern German borders in Munich, southern Germany, on October 9, 2015. Seehofer railed against Angela Merkel's open-borders policy, warning of an imminent "collapse" of the system. AFP PHOTO / CHRISTOF STACHE
Die ÖVP hat sich mit der bayerischen Regierungspartei CSU zusammengetan, um in der Flüchtlingspolitik weiter Druck zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung der ÖVP-Fraktion mit dem CSU-Landtagsklub werden Obergrenzen und Grenzkontrollen gefordert.

Wörtlich heißt es in dem Papier: “Wir müssen den unbegrenzten Zuzug nach Deutschland und Österreich stoppen. Es gibt keinen Rechtsanspruch für jedermann auf Einreise nach Europa.” Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration seien begrenzt: “Wir erleben derzeit eine faktische Grenze der Belastbarkeit der nationalen Systeme. Daher müssen Obergrenzen festgelegt werden.”

“Müssen Recht und Ordnung wiederherstellen”

Nötig sind aus Sicht von ÖVP und CSU zudem Grenzkontrollen, die zwischen Österreich und Deutschland abgestimmt werden sollen. Denn massenhafte unkontrollierte Grenzübertritte stellten eine eklatante Gefahr für die innere Sicherheit in Europa dar: “Wir müssen Recht und Ordnung an unseren Grenzen wiederherstellen und geltendes Recht durchsetzen.”

Angestrebt werde zwar an sich eine europäische Lösung. Da derzeit aber Unionsrecht, beispielsweise die Dublin-Verordnung und der Schengener Grenzkodex, nicht in der vorgesehenen Form angewendet würden, “können wir aktuell Recht und Ordnung nur durch nationales Vorgehen herstellen”.

Frontex soll verstärtk und ausgerüstet werden.

International richten die beiden Klubs aus, dass jene EU-Staaten, die zur Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht willens oder in der Lage seien, akzeptieren müssten, dass die EU diese Aufgabe an ihrer Stelle übernehme. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse dazu entsprechend verstärkt und ausgerüstet werden.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Flüchtlinge: ÖVP und CSU gemeinsam für Obergrenzen und Kontrollen
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen