Flüchtlinge: ÖVP und CSU gemeinsam für Obergrenzen und Kontrollen

Wörtlich heißt es in dem Papier: “Wir müssen den unbegrenzten Zuzug nach Deutschland und Österreich stoppen. Es gibt keinen Rechtsanspruch für jedermann auf Einreise nach Europa.” Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration seien begrenzt: “Wir erleben derzeit eine faktische Grenze der Belastbarkeit der nationalen Systeme. Daher müssen Obergrenzen festgelegt werden.”

“Müssen Recht und Ordnung wiederherstellen”

Nötig sind aus Sicht von ÖVP und CSU zudem Grenzkontrollen, die zwischen Österreich und Deutschland abgestimmt werden sollen. Denn massenhafte unkontrollierte Grenzübertritte stellten eine eklatante Gefahr für die innere Sicherheit in Europa dar: “Wir müssen Recht und Ordnung an unseren Grenzen wiederherstellen und geltendes Recht durchsetzen.”

Angestrebt werde zwar an sich eine europäische Lösung. Da derzeit aber Unionsrecht, beispielsweise die Dublin-Verordnung und der Schengener Grenzkodex, nicht in der vorgesehenen Form angewendet würden, “können wir aktuell Recht und Ordnung nur durch nationales Vorgehen herstellen”.

Frontex soll verstärtk und ausgerüstet werden.

International richten die beiden Klubs aus, dass jene EU-Staaten, die zur Kontrolle der EU-Außengrenzen nicht willens oder in der Lage seien, akzeptieren müssten, dass die EU diese Aufgabe an ihrer Stelle übernehme. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse dazu entsprechend verstärkt und ausgerüstet werden.

(APA)