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Flüchtlinge: ÖVP hofft auf Obergrenze und will Österreich unattraktiver machen

©APA
Die ÖVP will Asylanträge mittelfristig nur noch in EU-Hot-Spots zulassen. Das hat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Donnerstag bei der Klubklausur in Bad Leonfelden angekündigt. Eine konkrete Flüchtlings-Obergrenze will er am 20. Jänner mit den Ländern festlegen.

Sollte diese Obergrenze in weiterer Folge überschritten werden, denkt die ÖVP an “Wartezonen” für Flüchtlinge an der Südgrenze.

“Flüchtlingszahlen sollten zum Nullpunkt sinken”

Klar machte die ÖVP vor allem, dass sie sich eine Reduktion der Flüchtlingszahlen wünscht: “Es müssen deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden”, sagte Mitterlehner. Auf die genaue Höhe der Obergrenze müsse man sich beim Asylgipfel am 20. Jänner mit den Ländern einigen. “Sie brauchen nur wenige Tage Geduld haben, dann werden wir hoffentlich dieses Thema gemeinsam lösen”, so der VP-Obmann.

Österreich als Zielland unattraktiver machen

Als Richtschnur meinte Mitterlehner, dass man über die derzeit 90.000 Quartiere “noch einen Teil hinausgehen” könne. Das werde dann aber “im Wesentlichen” die Grenze sein. Eine Verankerung dieser Obergrenze im Asylrecht ist laut Mitterlehner aber nicht geplant: “Das Ziel ist nicht die rechtliche Verankerung.”

Reduzieren will die ÖVP die Flüchtlingszahlen vielmehr durch strengere Asylverfahren (“Asyl auf Zeit”), weniger Sozialleistungen und durch einen “effektiven Grenzschutz”, über den Mikl-Leitner mit Deutschland, Slowenien und Kroatien sprechen will. Die ÖVP hofft, dass in Slowenien und Kroatien “mehr abgewiesen wird”.

Außerdem fordert die Innenministerin von Griechenland eine bessere “Grenzsicherung” zur Türkei – auch unter Einsatz der Marine und drohte andernfalls mit einem Ausschluss des EU-Mitglieds aus der Schengen-Zone. Das “Grenzmanagement” in Spielfeld soll laut Mikl-Leitner ebenfalls kommende Woche starten.

“Wartezonen” für Flüchtlinge?

Sollte die “Obergrenze” dennoch weiterhin überschritten werden, sind laut Mitterlehner auch “Wartezonen” auf das Asylverfahren an der Südgrenze denkbar. Dies sei zwar rechtlich noch nicht ganz ausgegoren, so Mitterlehner. Explizit erinnerte er aber daran, dass alle Flüchtlinge über sichere Drittstaaten kämen: “De facto müsste jemand, um bei uns nach den gesamten gesetzlichen Bestimmungen Asyl zu bekommen, mit dem Flugzeug abspringen.”

Mittelfristig will die ÖVP Asylanträge ohnehin nur noch in EU-Hot-Spots zulassen. Dass diese derzeit nicht funktionieren, räumte aber auch Mikl-Leitner ein. Langfristig sollen Flüchtlinge überhaupt nur noch direkt aus den Krisenregionen – nach Prüfung durch das UNHCR – in die EU kommen – und zwar maximal bis zur “Obergrenze”.

Sachleistungen statt Geld

Bei der Mindestsicherung pochte Klubchef Reinhold Lopatka (ÖVP) auf die bekannten Punkte: Deckelung und mehr Sach- statt Geldleistungen für alle Bezieher (auch Österreicher). “Subsidiär Schutzberechtigte” (also abgelehnte Asylwerber, die nicht abgeschoben werden können) sollen keine Mindestsicherung, sondern nur noch die Grundversorgung für Asylwerber erhalten.

ÖVP spricht von “Völkerwanderung”

Die aktuelle Situation schilderte Mitterlehner mit äußerst drastischen Worten: Man habe bis vorigen August gedacht, die Flüchtlingsbewegung mit der “traditionellen österreichischen Haltung” bewältigen zu können. Mittlerweile sei aber “eigentlich eine Völkerwanderung” nach Österreich, Deutschland und Schweden in Gang. Das sei eine “Extremsituation”, daher müsse man handeln und “Grenzen setzen”.

SPÖ kritisiert “Sozialkürzungsdebatte”

Die SPÖ attestiert der ÖVP in einer ersten Reaktion, eine “Sozialkürzungsdebatte” zu führen. Flüchtlinge würden dabei als “Vorwand” genommen, um bei den ärmsten Österreichern zu kürzen, kritisierte Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung als Reaktion auf die Klubklausur der Volkspartei in Bad Leonfelden.

Muchitsch verwies auf eine OECD-Studie, über die der “Standard” am Donnerstag berichtete, wonach die jeweiligen Sozialleistungen kein Entscheidungsgrund dafür seien, wohin jemand flüchtet. Abgesehen davon sei der Vorstoß der ÖVP, die bedarfsorientierte Mindestsicherung bei Flüchtlingen zu kürzen, “verfassungswidrig”.

Der Abgeordnete ortet überhaupt ein Ablenkungsmanöver, davon, “dass wichtige Dinge im Handlungsbereich der ÖVP-Ressorts wie rasche Asylverfahren und eine rasche Rückführung nicht funktionieren.” (red/APA)

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