Flüchtlinge: Grenzmanagement am Brenner mit 370-Meter-Zaun

Zudem soll der Zugverkehr in Steinach am Brenner zur Kontrolle angehalten werden. Dies teilte die Landespolizeidirektion Tirol am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vor Ort mit. Ein genauer Termin, wann das Grenzmanagement in vollem Umfang fertig sein soll, wurde vorerst nicht genannt. Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac betonte, dass die tatsächlichen Grenzkontrollen nicht von der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen abhängen, sondern auch früher oder später greifen könnten.

Brenner-Pläne: EU-Sanktionen gegen Wien gefordert

Die Südtiroler Parlamentarierin Michaela Biancofiore drängt Italien, in Brüssel Initiativen für EU-Sanktionen gegen Österreich wegen Verletzung des Schengen-Abkommens zu ergreifen. Die Gefahr sei ansonsten, dass das “Europa der Völker” zum “Europa der kleinen gefährlichen Vaterländer” werde, sagte die Abgeordnete der oppositionellen Forza Italia, der Partei um Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Biancofiore beschuldigte Österreich, Europa in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen zu wollen. Dies hätte “unvorstellbare Folgen im Europa des Friedens und des Wohlstands”, warnte Biancofiore in einer Presseaussendung am Mittwoch.

Biancofiores Parteikollege Maurizio Gasparri, Vizepräsident des italienischen Senats, zeigte sich mit der Position Österreichs solidarisch. “Wenn Italien weiterhin illegal eingereiste Migranten aus Afrika einschleust, haben unsere Nachbarländer volles Recht, ihre Grenzen zu kontrollieren. Die Kampagne zur Kriminalisierung Österreichs ist sinnlos”, kommentierte Gasparri.
Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, bezeichnete die “Brenner-Mauer” als Ende Europas. “Diese Mauer bezeugt den totalen Mangel an einer europäischen Politik. Europa ist nicht in der Lage, mit der Flüchtlingsproblematik umzugehen und ähnelt einem Schiff im stürmischen Meer”, kommentierte der Spitzenpolitiker der Lega Nord. Weil Italien den Flüchtlingsstrom nicht kontrolliere, habe das Land auf europäischer und internationaler Ebene an Glaubwürdigkeit verloren. “Die internationale Gemeinschaft muss gezwungen werden, sich um die Flüchtlingsströme zu kümmern, mit denen sich heute nur Italien auseinandersetzt”, so Zaia. (APA)