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Flüchtlinge: Abschiebungen in EU-Staaten

Österreich will weniger Flüchtlinge aufnehmen
Österreich will weniger Flüchtlinge aufnehmen ©APA
Nicht nur Österreich will 50.000 abgelehnte Asylwerber bis 2019 abschieben, auch Schweden und Finnland haben in der Vergangenheit ähnliche Schritte angekündigt. Andere EU-Staaten planen vorerst keine größeren Abschiebeaktionen, viele setzen jedoch auf freiwillige Rückkehr.
Schweden will 80.000 abschieben
Finnland will 20.000 abschieben
Österreich will 50.000 abschieben
Tausende auf Balkanroute unterwegs

Ein Überblick

In SCHWEDEN könnten von rund 163.000 im vergangenen Jahr angekommenen Asylbewerbern bis zu 45 Prozent abgeschoben werden – laut Regierung zwischen 60.000 und 80.000 Menschen. Allerdings zeichnen sich erhebliche Probleme ab. “Grob gerechnet sind ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber sogenannte schwere Fälle, wo man sich weigert, zu gehen, und bei denen keine ausreichenden Dokumente vorliegen, um die Ausweisung durchzuführen”, sagte Mikael Ribbenvik von der Migrationsbehörde dem schwedischen Radio.

FINNLAND will bis zu 60 Prozent der rund 32.000 Menschen abschieben, die hier Asyl suchten. Das wären etwa 20.000 Asylbewerber.

DÄNEMARK gibt nicht bekannt, wie viele der rund 21.000 Asylbewerber, die 2015 nach Dänemark kamen, abgeschoben werden könnten.

Auch NORWEGEN bezifferte bislang nicht, wie viele der etwas mehr als 31.000 Asylbewerber mit Abschiebung rechnen müssen.

DEUTSCHLAND will kriminelle Ausländer leichter aus dem Land schicken und Asylbewerbern eher als bisher ein Bleiberecht verweigern, wenn sie straffällig werden. Dazu werden im Aufenthaltsgesetz die bisher geltenden Schwellen für mögliche Ausweisungen gesenkt – zumindest bei bestimmten Delikten. Künftig können schon Freiheitsstrafen von wenigen Monaten zur Ausweisung führen – auch wenn sie zur Bewährung ausgesetzt sind. In Köln hatten in der Silvesternacht Gruppen von Männern Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt. Unter den Verdächtigen waren auch Asylbewerber.

ITALIEN betrachten viele Flüchtlinge nur als Transitland, weshalb dort weniger Menschen Asyl beantragen als etwa in Deutschland, Österreich oder Schweden. 2015 waren es offiziellen Zahlen zufolge 79.900 Menschen. 66.000 dieser Anträge wurden geprüft, 42 Prozent der Menschen erhielten Schutz. Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Angaben des Innenministeriums möglichst in die Heimatländer zurückgeschickt werden.

In FRANKREICH wird aktuell in beiden Kammern des Parlaments über eine neue gesetzliche Grundlage für Abschiebungen diskutiert. Der Druck ist durch die niedrigen Flüchtlingszahlen vergleichsweise gering. 2015 beantragten knapp 80.000 Menschen Asyl in Frankreich, die Quote der Anerkennungen lag bei gut 31 Prozent. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 77 Prozent für eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus.

Das EU-Land UNGARN schottet sich mit Zäunen gegen Flüchtlinge ab. Abschiebungen bzw. Abschiebeversuche fallen zahlenmäßig nicht ins Gewicht – es soll sich um maximal ein paar Dutzend Fälle handeln.

In GRIECHENLAND liegt eine Zahl, wie viele Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, nicht vor. “Am liebsten alle, die keinen Anspruch auf Asyl haben”, heißt es aus Regierungskreisen. 2015 kamen laut Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gut 856.000 Migranten an, die meist weiter Richtung Norden zogen. Etwa 15.000 blieben nach Ministeriumsangaben in Griechenland. Versuche, Migranten etwa in die Türkei zurückzuschicken, liefen weitgehend ins Leere: “In den vergangenen Wochen sind 60.000 aus der Türkei gekommen. Nur 123 wurden trotz Rückführungsabkommens von der Türkei akzeptiert”, sagt der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas.

In POLEN kommt der Großteil der Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, vor allem Tschetschenien. Größere Abschiebeaktionen gibt es nicht; die Behörden versuchen, abgelehnte Flüchtlinge/Asylbewerber zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. Laut jüngster Monatsstatistik der Ausländerbehörde wurden im Oktober 2015 nur vier Menschen als Flüchtlinge anerkannt, acht Antragsteller durften als “toleriert” im Land bleiben, 192 wurden abgelehnt. Die weitaus größte Zahl der Anträge, nämlich 922, wurden “eingefroren”: Asylbewerber zogen ihre Anträge angesichts einer bevorstehenden Ablehnung zurück. Eine freiwillige Rückkehr ins Heimatland bedeutet das aber nicht.

In der SLOWAKEI ist das Innenministerium stolz auf seine besonders konsequente Abschiebepraxis: “Als eines von nur wenigen EU-Ländern haben wir gut funktionierende Abkommen mit allen umliegenden Staaten”, teilte Ministeriumssprecher Ivan Netik auf dpa-Anfrage mit. Im gesamten Jahr 2015 gewährten die slowakischen Behörden lediglich acht Personen Asyl – bei 330 Antragstellern. Wer als Asylbewerber abgelehnt wird, wird sogleich in das Land abgeschoben, aus dem er in die Slowakei kam, meistens Ungarn oder Ukraine.

In TSCHECHIEN gibt es keine Pläne, eine bestimmte Zahl von Migranten auszuweisen, denn der Flüchtlingszustrom geht ohnedies an dem EU-Mitgliedsstaat vorbei. Im vorigen Jahr wurden nur 1.525 neue Asylanträge registriert, davon entfiel knapp die Hälfte auf Ukrainer. 29 Syrer erhielten 2015 Asyl, 101 vorübergehenden Schutz.

Europakarte mit LŠndern eingefŠrbt nach Zahl der Asylwerber je eine Million Einwohner JŠnner bis November 2015, weitere LŠnder mit Farbcode GRAFIK 0113-16, 88 x 120 mm
Europakarte mit LŠndern eingefŠrbt nach Zahl der Asylwerber je eine Million Einwohner JŠnner bis November 2015, weitere LŠnder mit Farbcode GRAFIK 0113-16, 88 x 120 mm ©Europakarte mit LŠndern eingefŠrbt nach Zahl der Asylwerber je eine Million Einwohner JŠnner bis November 2015, weitere LŠnder mit Farbcode GRAFIK 0113-16, 88 x 120 mm
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