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FL stimmt über den Schutz des Lebens ab

Die rund 17.500 Liechtensteiner Stimmberechtigten befinden am 27. November über den Schutz des Lebens in der Verfassung. Zur Auswahl stehen eine kompromisslose Volksinitiative und ein Gegenvorschlag nach Schweizer Muster.

Die von katholisch-konservativen Kreisen eingereichte Volksinitiative „Für das Leben“ verlangt den „Schutz des Lebens von der Empfängnis an bis zum natürlichen Tod“ als oberste Staatsaufgabe. Jegliche Form einer Fristenlösung würde durch die Annahme verhindert.

Im Fürstentum sind Schwangerschaftsabbrüche verboten und werden mit Haftstrafen von bis zu einem Jahr geahndet. Trotzem treiben pro Jahr rund 50 Liechtensteinerinnen im Ausland ab. Von der Initiative des überparteilichen Bürgerkomitees wären auch die Stammzellenforschung, die Sterbehilfe, die pränatale Diagnostik oder das Selbstbestimmungsrecht der Frau betroffen.

Für den Schweizer Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner von der Universität Freiburg oder den Zürcher Rechtsprofessor und Liechtenstein-Kenner Andreas Kley ist die Initiative unüblich, weil sie den Schutz des Lebens als Staatsaufgabe verankern will. Für die Rechtsgelehrten gehört ein solcher Schutz zu den verfassungsmässigen Grundrechten, die von Gerichten konkretisiert werden.

Im 25-köpfigen Liechtensteiner Parlament, dem Landtag, hatte die Initiative keine Chance und erhielt nur zwei Stimmen. Die Initiantinnen und Initianten mussten sich zum Teil harsche Kritik anhören. Pepo Frick, Abgeordneter der grün-alternativen Freien Liste, sagte, die Initiative wolle das Rad der Zeit um Jahrhunderte zurück drehen zu einem katholisch-fundamentalistischen Gottesstaat.

Alle Parteien sind sich einig, dass die Volksinitiative zu einschränkend ist. Die Regierungsparteien Fortschrittliche Bürgerpartei und Vaterländische Union arbeiteten deshalb einen Gegenvorschlag aus, der grösstenteils wortwörtlich aus der Schweizer Bundesverfassung übernommen wurde.

Und im Gegensatz zur Initiative sollen die entsprechende Ergänzung über die Menschenwürde und das Recht auf Leben in der Verfassung nicht den Staatsaufgaben, sondern den Grundrechten zugeordnet werden. Mit der Zustimmung zum Gegenvorschlag hat das Parlament seine Empfehlung abgegeben.

Das Fürstenhaus hat sich ebenfalls in die Diskussion eingeschaltet. Der regierende Erbprinz Alois kann sich mit den Zielen der Initiative identifizieren. Aber auch der Gegenvorschlag ist ihm genehm. Beide Vorschläge verankerten die Menschenwürde und das Recht auf Leben besser in der Verfassung als heute, sagte Alois.

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