Fiskus scharf auf Steuersünder

“Deshalb werden wir uns bemühen, in den Besitz der angebotenen Daten zu kommen”, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hofft, dass der Kauf der Daten für 2,5 Millionen Euro zügig abgewickelt wird. Das Ausmaß der Steueraffäre könnte dabei weit größer sein als gedacht. Inzwischen erwarte der Fiskus bis zu 400 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen. Der vor zwei Jahren aufgedeckte Liechtenstein-Skandal hatte dem Staat bisher rund 200 Millionen Euro eingebracht. Trotz der Proteste der Schweiz fürchtet Schäuble keine Eiszeit mit dem Nachbarland. Die Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. “Das Signal ist heute Mittag in die Finanzverwaltung gegeben worden”, sagte Linssen in Düsseldorf. Die rechtlichen Prüfungen hätten ergeben, dass sich Behörden bei einem Ankauf nicht strafbar machten. Die Bundesländer müssen über den Ankauf entscheiden. Bayern und Baden-Württemberg dürften wie die anderen Bundesländer demnächst folgen.

“Signal wurde gegeben”

“Das Signal ist an die Steuerverwaltung gegeben worden”, so Linssen. Jetzt werde auf rechtlich einwandfreiem Weg versucht, in den Besitz der Daten zu kommen. Der CDU-Politiker betonte, der Staat sei grundsätzlich verpflichtet, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. “Würde er das nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt.” Die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar. Amtsträger machten sich auch nicht strafbar, wenn es zu einem Ankauf komme. “Damit liegen die Voraussetzungen vor, in den Besitz der Daten zu kommen”, sagte der Minister. Bund und Länder würden je 50 Prozent der Kosten übernehmen, wenn es zu einem Ankauf komme. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Jeanette Schwamberger, wies darauf hin, dass auch Minister Wolfgang Schäuble (CDU) den Kauf für rechtlich zulässig halte und ihn schon vor Tagen im Prinzip gebilligt habe. Zudem sei der Bund bereit, sich den Kaufpreis mit den Ländern zu teilen.

Weit mehr als 100 Millionen

Tatsächlich haben die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als die zunächst geschätzten 100 Millionen Euro. Die Datensammlung betreffe nach übereinstimmenden Angaben die Züricher Bank Credit Suisse, schreibt die “Süddeutsche Zeitung”. Das Institut teilte dem Bericht zufolge aber mit, es habe keine Kenntnis von einem Datenklau. Die Zeitung schrieb unter Berufung auf gut informierte Behördenkreise, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Bei den Strafverfolgungsbehörden und den Finanzämtern gingen erste Selbstanzeigen wegen der CD ein. Sie erklärten, Zinseinnahmen von insgesamt 2,9 Millionen Euro nicht angegeben zu haben. Etwa ein Drittel dieser Summe müssen sie nun als Steuern nachzahlen.