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Fischler schlägt umfassende Agrarreform vor

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat heute, Mittwoch, seine überarbeiteten Vorschläge für eine umfassende Reform der Agrarförderungen vorgestellt.


Herzstück ist die Entkoppelung der meisten Förderungen von der aktuellen Produktion, die schon 2004 greifen soll. Ab 2007 soll ein Teil der sogenannten Direktzahlungen, also flächen- und tierbestandsbezogenen Subventionen, in die ländliche Entwicklung und andere Reformen umgeschichtet werden, schlägt Fischler vor.

Die Ausgaben für die Landwirtschaft der EU sollen durch die Reform von 41,7 Mrd. Euro 2004 auf 50 Mrd. Euro 2013 steigen. Davon kommt der Löwenanteil von über 41 Mrd. Euro, der aber über die zehn Jahre kaum mehr steigt, den fünfzehn derzeitigen Mitgliedsländern zugute. Die Förderungen für die zehn neuen Staaten würden von nur 361 Mio. Euro 2004 auf 6,5 Mrd. Euro 2013 zulegen, dann aber erst 13 Prozent der gesamten Agrarausgaben ausmachen. Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt wird im Vergleich zu heute sinken, schon ab 2004 dürften die Ausgaben für Strukturpolitik die Agrarausgaben überholen, erwartet Fischler.

Das EU-Parlament soll im Mai zu den Reformvorschlägen seine – nicht bindende – Stellungnahme abgeben, schon vor dem Sommer hofft Fischler auf eine Entscheidung der Agrarminister, die sich bisher aber vor allem zur Entkoppelung eher zurückhaltend geäußert haben.

Die Entkoppelung sieht vor, dass Betriebe entsprechend ihren Direktzahlungen der Jahre 2000 bis 2002 künftig eine pauschale Prämie erhalten, auch wenn sie auf andere Produkte umstellen, die nicht förderbar wären.

Die sogenannte „Modulation“ sieht vor, dass ein Teil der Direktzahlungen in die ländliche Entwicklung beziehungsweise die Finanzierung künftiger Reformen umgeschichtet werden. Die ersten 5.000 Euro an Direktzahlungen sollen aber ungeschoren bleiben. Förderungen zwischen 5.001 und 50.000 Euro werden jährlich steigend gekürzt: 2006 um ein Prozent, 2012 dann um 12,5 Prozent. Davon werden dann 2012 sechs Prozentpunkte für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehen, 6,5 Prozentpunkte für Reformen.

Direktzahlungen über 50.000 Euro werden eine Kürzung von 1 Prozent 2006 bis 19 Prozent 2012 erfahren, wobei auch davon sechs Prozentpunkte der ländlichen Entwicklung zugute kommen, 13 Prozentpunkte Reformen. Eine absolute Begrenzung der Direktzahlungen auf 300.000 Euro je Betrieb, wie zunächst vorgesehen, kommt aber nicht.

Fischler schlägt außerdem vor, die Milchquoten, um zwei Prozent erhöht, bis 2014/15 zu behalten. Dafür wird der Interventionspreis für Milch allerdings sinken – stärker für Butter, weniger für Magermilchpulver.

Auch bei Getreide soll der garantierte Mindestpreis um fünf Prozent sinken, dafür steigt die Förderung auf 66 Euro/Tonne. Wenig Änderung kommt im Rindfleischsektor.

Betriebe mit mehr als 15.000 Euro an jährlichen Förderungen oder mehr als 100.000 Euro Umsatz müssen sich künftig regelmäßigen Überprüfungen (Audits) stellen, schlägt Fischler außerdem vor.

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