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Fischer warnt vor Fehlern in Kosovo-Frage

Österreich - Bundespräsident Heinz Fischer hat zur Vorsicht bei der Klärung des künftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo gemahnt.

„Dass wir da keinen Fehler machen, dass wir da eine bestmögliche Lösung finden, das ist nicht nur für Serbien wichtig. Das ist für ganz Europa wichtig“, sagte Fischer nach einem bilateralen Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic am Rande des Zentraleuropäischen Präsidententreffens in Brünn gegenüber dem ORF und der APA.

Fischer befürchtet keine Unruhen im Kosovo. Er wolle nicht „den Teufel an die Wand malen“, sagte der Präsident. „Aber es ist ein Problem, das man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf.“ Die Europäische Union sei „gut beraten“, wenn sie sich „mit großer Sorgfalt, großer Behutsamkeit und mit Gefühl für Gerechtigkeit und Ausgewogenheit“ für eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen einsetze. „Weil gelöst werden muss es nicht in ’Brüssel’, sondern in New York“.

Fischer verwies auch darauf, dass die UNO-Vetomacht Russland nur eine Lösung unterstützen wolle, die von beiden Seiten – also von Pristina und Belgrad – akzeptiert wird. „Auch wir würden uns eine Lösung wünschen, die von beiden Seiten akzeptiert wird. Und ich bin überzeugt, das wäre die beste Vorgangsweise“, sagte Fischer. Die Europäische Union sowie Österreich fühlen sich allerdings „verpflichtet, darüber nachzudenken, was geschehen soll, wenn ein Kompromiss nicht möglich ist“. Dann könne es nicht sein, dass „gar nichts passiert“.

Deswegen sei der Plan des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari für Fischer „die beste Grundlage“ für eine Lösung: „Weil er mit Sorgfalt und unter Bedachtnahme der verschiedensten Gesichtspunkte ausgearbeitet wurde“. Der Vorschlag Ahtisaaris sieht eine international überwachte Unabhängigkeit für den seit Kriegsende 1999 von der UNO verwalteten Kosovo vor. Dies lehnt Serbien ab, weil Belgrad die Provinz mit albanischer Bevölkerungsmehrheit innerhalb der eigenen Grenzen behalten will.

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