Fischer und Kurz bei UN-Generalversammlung: Kampf gegen IS-Jihadismus

Außerminister Sebastian Kurz besucht UN-Generalversammlung
Außerminister Sebastian Kurz besucht UN-Generalversammlung ©APA/Dragan Tatic
In der UN-Zentrale in New York wird ab Mittwoch Weltpolitik betrieben, wenn Politiker aller 193 Mitgliedsstaaten an der Generalversammlung teilnehmen. Für Österreich sind Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz dabei. Themen sind unter anderen: IS-Terror, Ebola, Ukraine-Krise und Flüchtlinge. Umweltminister Andrä Rupprechter nimmt bereits ab Dienstag am Klimagipfel teil.
Atom-Verhandlung mit Iran

Der internationale Kampf gegen die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” wird bei dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen sozusagen auf die allerhöchste globale Ebene gehoben, wenn der UNO-Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von US-Präsident Barack Obama in einer Sondersitzung am Mittwoch über das Thema “reisende Terroristen” beraten wird.

Bündnis gegen IS

Vor der UNO-Generalversammlung warb Obama für ein globales Bündnis im Kampf gegen die Terrormiliz. “Das hier ist nicht Amerika gegen den ‘Islamischen Staat’, das ist die Welt gegen den Islamischen Staat.” Die ganze Welt müsse sich den radikalsunnitischen IS-Kämpfern entgegenstellen. Mehr als 40 Länder unterstützten mittlerweile die Koalition gegen den IS. Obama will aber weitere Unterstützer gewinnen.

Kurz hält Ansprache

Auch Kurz hat den Kampf gegen das Phänomen des radikalen Jihadismus zu einem Schwerpunkt seines New-York-Besuchs erklärt. Er wird am Samstag vor der Vollversammlung eine Rede zu dem Thema halten und auch bilaterale Gespräche mit Kollegen aus muslimischen Ländern führen. Schließlich sei IS doch ein gemeinsamer Feind: “Die meisten Opfer der IS-Terroristen sind Muslime.” Auf dem Programm stehen unter anderen die Außenminister Ägyptens (Sameh Shoukry), des Irak (Ibrahim Al-Jaafari), Jordaniens (Nasser Judeh) oder Saudi-Arabiens (Saud al-Faisal). Außerdem wird Kurz mit Avigdor Lieberman aus Israel zusammenkommen.

Keine IS-Propaganda in Social Media

Der Außenminister will auch erörtern, wie vorgebeugt werden kann, dass Jugendliche aus Europa in den Irak oder nach Syrien in den Jihad ziehen. Allein aus Österreich waren es laut Außenamt in den vergangenen Wochen und Monaten 140. Dazu will der ÖVP-Jungpolitiker mit Vertretern aus dem Social-Media-Bereich zusammenkommen. Facebook, Twitter und Co sollen dazu verpflichtet werden, keine IS-Propaganda mehr auf ihren Plattformen zu verbreiten. “Wenn Facebook Bilder von blanken Busen sperren kann, dann sollte es allemal möglich sein, Bilder von abgehackten Köpfern und Kindern mit abgerissenen Händen zu sperren”, zeigte sich Kurz überzeugt, der in den USA auch eine Islamschule und Vertreter der Jüdischen Gemeinde besuchen will.

Fischer trifft Ban Ki-moon

Kurz hält sich von Dienstag bis Sonntag in den USA auf, Bundespräsident Fischer von Montag bis Donnerstag. Der Bundespräsident plant unter anderem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet sowie dem legendären früheren US-Außenminister Henry Kissinger (91). Er wird aber auch gemeinsam mit Kurz mit den Präsidenten des Irak, Fouad Masoum, und des Iran, Hassan Rohani (Rouhani), sowie der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zusammenkommen.

Gespräche zu Atomprogramm

Die Gespräche mit Rohani und auch mit Außenminister Mohammad Javad Zarif haben besondere Bedeutung, weil am Rande der Generalversammlung Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt werden. Die Verhandlungen des Iran mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland werden von den Außenministern geführt, könnten aber auch auf die Chefebene gehoben werden. Seit Monaten wird nämlich über ein mögliches Treffen von US-Präsident Barack Obama und dem iranischen Präsidenten Rohani spekuliert.

Wien als Konferenzort bewerben

Für Kurz steht der Besuch in New York weiters im Zeichen der Stärkung Wiens als Konferenzort. Darüber wird er ebenfalls mit dem UNO-Generalsekretär beraten. Im privaten Rahmen wird Kurz ebenfalls Kissinger und Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair treffen. Bei einem “transatlantischen Abendessen” soll laut Plan am Mittwoch auch US-Außenminister John Kerry anwesend sein.

UNO unter Kritik

Die UNO ist angesichts zahlreicher ungelöster Konflikte (zum Beispiel mehrere Krisengebiete in Afrika, Afghanistan, Irak, Libyen, Nahost, Ukraine) in die Kritik gekommen, ihrer Aufgabe als Friedenshüter nicht mehr effizient gerecht zu werden. Das lag mitunter auch am Blockadeverhalten der ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat, wo Lösungsansätze durch die Einzelinteressen mancher Veto-Staaten verhindert werden können. Ein Beispiel aus jüngerer Zeit ist der Syrien-Konflikt, in dem Russland und China ein effizientes Einschreiten der Staatengemeinschaft blockierten.

Sicherheitsrat in Frage gestellt

Kritiker sehen in diesen Versäumnissen auch eine Mitursache für das erstarken islamistischer Terrorgruppen wie IS. Zudem wird die Zusammensetzung des Sicherheitsrats zunehmend infrage gestellt, die immer noch auf der Logik der Ordnung der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg basiert. Als ständige Mitglieder sind China, Frankreich, Russland sowie das Vereinigte Königreich und die USA vertreten, dazu kommen zehn wechselnde nicht-ständige Mitglieder.

Machtverschiebungen in der UNO

Allerdings haben sich die globalen Parameter verschoben, wodurch auch BRICS-Staaten wie Brasilien, Inden oder Südafrika auf eine Neuordnung oder Erweiterung des Rates drängen, und auch die damaligen Weltkriegsverlierer Deutschland und Japan können mit Recht darauf pochen, mittlerweile eine andere Rolle im Weltgeschehen zu spielen als 1945.

Klimagipfel mit Rupprechter

Den Auftakt macht bereits am Dienstag der UN-Klimagipfel mit Umweltminister Rupprechter (ÖVP). UN-Generalsekretär Ban möchte die Welt zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung zu drängen. Die Mitgliedstaaten sollen darlegen, was sie konkret für den Klimaschutz zu tun gedenken. Auch Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind zu den Beratungen eingeladen. UN-Klimasekretärin Christiana Figueres erhofft sich von dem Spitzentreffen laut der Nachrichtenagentur AFP eine “beispiellose” politische Mobilisierungskraft.

(APA)

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