Finanzreferenten der Länder treffen sich in Vorarlberg

Laut Wallner ist in der Frage der Verankerung des Spekulationsverbots in der Verfassung seit der Ablehnung des Kompromissvorschlags seitens der FPÖ Ende März “nichts weitergegangen”. Der Landeshauptmann hatte stets betont, dass die Vereinbarung von den Ländern jedenfalls umgesetzt werde, zur Not auch ohne Verfassungsbestimmung. In Sachen Budgetrecht werde man über die Weiterentwicklung des Haushaltswesens der Bundesländer in Richtung Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit sprechen, so Wallner.

Wallner : “Verschiedene Positionen” zu Steuerhoheit

Ein zweites Tagungs-Thema, das breiten Raum einnehmen wird, ist der Finanzausgleich, der nächstes Jahr wieder verhandelt wird. Man werde über mögliche Reformschritte beim Finanzausgleich diskutieren, kündigte Wallner an. Keine großen Hoffnungen machte der Landeshauptmann den Befürwortern einer Steuerhoheit für die Länder. “Dazu gibt es in den Ländern verschiedene Positionen”, erklärte Wallner.

Vorarlbergs Landeshauptmann will außerdem mit dem Bund noch einmal Gespräche zum Bereich des Schutzwasserbaus suchen. Der Bund habe für die Jahre 2013 und 2014 Mittel zur Siedlungswasserwirtschaft zugesichert, auch beim Hochwasserschutz müsse man bei den Zusagen bleiben, sagte Wallner.

Nach dem Treffen der Finanzreferenten in Hittisau werden am 16. Mai die Landeshauptleute im Bregenzer Festspielhaus zusammenkommen. Per 1. Juli gibt Vorarlberg den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz an Wien ab.

(APA)