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Finanzplanung für Budgetgrundlage

Der Lustenauer Millennium Park.
Der Lustenauer Millennium Park. ©Ferdinand Ortner

Parteien verlangen Prioritätensetzung für Großinvestitionen bis 2015.

Lustenau. Breiten Raum nahmen bei der Oktober-Sitzung der Gemeindevertretung die Erläuterungen des Bürgermeisters und die Stellungnahmen der Sprecher der Parteien zur neu erarbeiteten mittelfristigen Finanzplanung (2011 – 2015) ein. Dabei erntete Mag. Klaus Bösch, Leiter der Finanzabteilung, für seine hervorragende aktuelle Finanz-Vorausschau einhelliges Lob. Die neue Finanzplanung bietet nicht nur ein fundiertes Zahlenwerk, sondern enthält u. a. auch eine Analyse der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und stellt u. a. die laufenden Einnahmen und Ausgaben vor.

Außerdem werden der Schuldenstand, die finanzielle Entwicklung der Gemeinde und die Möglichkeiten für Investitionen im Planungszeitraum aufgezeigt. Die wichtigsten Investitionsschwerpunkte sind vorgegeben: Ausbau der Ortskanalisation samt Wasserversorgung und Straßensanierung bis 2015 Fertigstellung des Betreuungs- und Gesundheitszentrums Schützengarten, wo Mehrkosten von ca. 1,5 Mill. Euro erwartet werden. Bau- und Sanierungsprojekte Kindergarten- und Schulsektor (Rheindorf, Rotkreuz) Errichtung einer Leichtathletikanlage im Sportpark

Angespannte Finanzen
Die finanzielle Situation der Gemeinde ist noch relativ gut, wenn auch der Spielraum für Investitionen aufgrund der noch nicht ganz überstandenen Wirtschaftskrise eingeschränkt ist. So betragen die frei verfügbaren Mittel im nächsten Jahr nur noch ca. 2,3 Mill. Euro. “Auch wenn man von einer Besserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation ausgehen darf, ‚galoppieren‘ doch die laufenden Ausgaben davon. Hauptverantwortlich sind die Transferzahlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, z. B. Beiträge für Krankenanstalten. Sehr hoch sind auch die Aufwendungen im Kindergarten- und Schulsektor”, stellte BM Kurt Fischer fest.

Priorisierungen
“Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir nicht mehr die finanziellen Spielräume wie vor der Krise haben. Bei den Investitionen müssen unbedingt Prioritäten gesetzt werden”, erklärte Fischer dezidiert. “Es muss vereinbart werden, welche Projekte wann umgesetzt werden, welche wir verschieben müssen und welche nicht realisiert werden können. Dann kann sich die Verwaltung auch darauf einstellen.” Die Sprecher der anderen Parteien schlossen sich im Wesentlichen den Überlegungen des Bürgermeisters und Finanzreferenten an.

Stellungnahmen
GR Wolfgang Bösch (FPÖ) ist sich der finanziellen Folgen der Wirtschaftskrise bewusst und verlangt, dass die Gemeinde bei den Investitionen den eingeschränkten finanziellen Spielraum berücksichtigt und sich auch um private Investoren bemüht. “Doch auf wichtige Investitionen, etwa in den Betriebsgebieten, im Ortszentrum und bei den Kindergärten, kann man nicht verzichten”, betonte GR Bösch. “Die laufenden Investitionen (Sozialzentrum, Kanalisation) werden den Gemeindehaushalt stark belasten. Bei der Investitionstätigkeit darf aber die Schuldenentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. Wie das Sportparkprojekt weiter verfolgt wird, muss verhandelt werden.”

GV Bernd Bösch (Grüne): “Die mittelfristige Finanzplanung ist ein hervorragendes Instrument für die Erstellung des Gemeindehaushaltes. Wir haben damit für die Verwaltung einen Leitfaden zur Projektentwicklung und -abwicklung und können jetzt schon abschätzen, welches Investitionsvolumen in den nächsten fünf Jahren möglich ist. Noch im Herbst müssen wir jedenfalls bei den Investitionen eine Priorisierung vornehmen.” Vizebürgermeister GR Walter Natter (ÖVP) lobte die Verwaltung für die kurzfristig erstellte Finanzplanung. “Auf die Gemeinden kommen immer mehr Kosten zu.

Die finanziellen Spielräume werden spürbar enger. Wir müssen uns daher bei der Budget-erstellung 2011 im Klaren sein, den Gürtel enger zu schnallen. Den Haushalt werden wir nur gemeinsam erstellen können”, resümierte der Vizebürgermeister und Hochbaureferent Walter Natter. “Die Finanzplanung ist ein wertvolles Instrument, ersetzt aber nicht den politischen Mut zu entscheiden”, betonte SPÖ-GV Dr. Walter Bösch und forderte auf, “langfristig zu denken, zu planen und zu handeln”. Dabei verwies er auf die Stagnation bei der Ortszentrumsentwicklung. “Diese muss endlich auf Schiene gebracht werden. Wir müssen eine Prioritätenreihung festlegen, wo aber auch Projekte mitberücksichtigt werden, die bisher liegen gelassen wurden.”

Text: Ferdinand Ortner

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