Finanznot der Stadt

ÖVP streicht Gebührenrückerstattung für Hilfebedürftige –
SPÖ kippt Superrabatt von 48% bei Kanalgebühr

Die akute Finanznot der Stadt erfordert Einsparungen und Mehreinnahmen. Als erstes hat die ÖVP im Alleingang in der Stadtvertretung am 20. Oktober 2011 die Rückerstat-tung von Grundgebühren an hilfsbedürftige Personen mit nachweislich sehr niederem Einkommen beschlossen.
Der immer wieder erhobene Vorwurf der SPÖ, daß andererseits auf einen viel höheren Be-trag an Einnahmen aus den Kanalgebühren durch einen Superrabatt von 48% an einen Be-trieb verzichtet werde, wurde von ÖVP und FPÖ standhaft ignoriert. Erst nach jüngstem massivem medialem Druck von Seiten der SPÖ hat die ÖVP nunmehr eingesehen, daß die-se erwähnte Begünstigung bei der Kanalgebühr nicht mehr rechtfertigbar ist. So wurde in der letzten Stadtvertretungssitzung am 17. 11. endlich eine Senkung des Rabattes auf 25 % mehrheitlich beschlossen, was der Stadt jährliche Mehreinnahme von über 160.000,- € bringt! Gegen eine Senkung dieses Superrabattes sprach sich – zur Verwunderung aller – lediglich die FPÖ aus!
In der letzten Stadtvertretungssitzung wurde zudem über die Erhöhung aller städtischen Ge-bühren entschieden. Aus Gründen der prekären Finanzlage der Stadt stimmte die SPÖ einer moderaten Erhöhung auf Basis des Teuerungsindexes von durchschnittlich 3% zu – mit Aus-nahme der gewichtigen Wasser-Verbrauchsgebühr! Der Tarif für Wasserverbrauch wurde im letzten Jahr – ebenso aus Finanznot – außertourlich um 10% erhöht. Die von Finanz-stadtrat Ritter (ÖVP) nunmehr auch für das kommende Jahr begehrte neuerliche Er-höhung um ca. 9% haben die Sozialdemokraten gegen die ÖVP-Mehrheit abgelehnt. Für eine Gebührenerhöhung in diesem Ausmaße hat die Bevölkerung angesichts der jeden Haushalt treffenden schlechten Wirtschaftslage und hoher Teuerungsraten nach Ansicht der SPÖ zu Recht kein Verständnis.