Finanzminister Löger will Kryptowährungen strenger regeln

Die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts soll die Eigentümer von virtuellen Währungen identifizieren können. Handelsplattformen für Kryptowährungen müssten der Aufsicht durch die FMA unterworfen werden, so Löger, Vertriebsmodelle müssten überwacht werden. Gerade erst ist die Bitcoin-Vertriebsplattform Optioment in den Verdacht geraten, als Pyramidenspiel zehntausende Menschen um ihr Geld gebracht zu haben. Die FMA hat Optioment zwar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, hat aber keine Aufsicht darüber.

Löger will auch bei der Neuausgabe von Kryptowährungen, dem sogenannten Initial Coin Offering (ICO), einen digitalen Prospekt vorschreiben, der durch die Aufsicht genehmigt werden muss. Insiderhandel und Marktmanipulation sollen künftig bestraft werden.

Expertenrat zum Umgang mit Kryptowährungen

Im Laufe des März soll ein “Fintech Regulierungsrat” entstehen, in dem Experten Regulierungsansätze überlegen und die Positionen verschiedener Institutionen koordinieren. Europäische Initiativen dazu sollen unterstützt und mit den nationalen Maßnahmen “in Einklang gebracht” werden. Denn auch auf EU-Ebene ist Bewegung in das Thema gekommen.

So wird es bei Lögers Besuch bei Eurogruppenchef Mario Centeno heute, Freitag, unter anderem um die Regulierung des Handels mit Kryptowährungen gehen. Am Montag hält die EU-Kommission dazu eine Sitzung ab, Anfang März soll es aus Brüssel einen Aktionsplan geben. Österreich unterstützt auch Änderungen der Europäischen Geldwäscherichtlinie.

Löger fürchtet Auswirkungen von Kryptowährungen

“Die Kryptowährungen sind im Begriff, die Reputation des Finanzmarkts massiv zu beeinträchtigen und den Ruf einer noch jungen aber für den Finanzmarkt der Zukunft sehr wichtigen Branche zu gefährden”, sagt Löger. So sehr daher eine Regulierung nötig sei, dürften aber Wachstum und Zukunftschancen nicht behindert werden.

Löger verweist darauf, dass “Aufsichtsbehörden in ganz Europa und vor allem die Finanzmarkt-Experten in Österreich von OeNB, FMA und aus der Wirtschaft” mehrfach gewarnt und Regulierung gefordert hätten. Er bekomme dabei aber auch Zuspruch vieler FinTech-Unternehmen und Konsumentenschützer.

Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten – und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern – geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.

Löger, der wegen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 auch stellvertretender Eurogruppen-Vorsitzender ist, hat mit Centeno auch über die nächsten Schritte am Weg zu einer europäischen Einlagensicherung gesprochen. Zunächst müsse man das Risiko der Banken verringern – und dazu müsse man erst einmal definieren, wie das Risiko zu messen ist, sagte Löger. Derzeit sei unklar, ob man dafür die Kapitalausstattung oder die faulen Kredite oder andere Maßstäbe heranzieht. Schon in der übernächsten Sitzung der Eurogruppe im April sollen dazu “Indikatoren und Zielsetzungen” vorliegen. Im Juni soll es einen konkreten Vorschlag für die Risikominimierung und einen “Phasenplan” für die Einlagensicherung geben.

Wobei aus Lögers Sicht eine europäische Einlagensicherung nicht unbedingt auf einen Schlag in allen EU-Ländern eingeführt werden müsste. Da sei zunächst ein Vorangehen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten möglich. Aber “wir gehen davon aus, dass es am Ende eine gesamteuropäische Lösung gibt, weil sonst kann es nicht funktionieren”, sagte Löger nach seinem Treffen mit Centeno. Nach der ersten Stufe der Risikominderung gehe es in der zweiten Stufe um einen Aufbau von Liquidität und erst in einer dritten Phase dann um die gemeinsame Einlagensicherung.

Ausführlich besprochen haben Löger und Centeno auch den Umgang mit Kryptowährungen. Löger hatte in der früh einen nationalen Aktionsplan angekündigt, kommende Woche gibt es in Brüssel eine Arbeitsgruppe bei der EU-Kommission, Anfang März sollen von der EU-Seite Vorschläge kommen. Es gebe zwar keine zusammenfassenden Berichte über das Ausmaß an Betrug mit Kryptowährungen, aber “der Fall in Österreich genügt mir schon, um in dem Bereich Handlungen zu setzen”, so Löger unter Anspielung auf das diese Woche bekanntgewordene mutmaßliche Pyramidenspiel mit Bitcoins, Optioment.

Einig waren sich Löger und Centeno auch, dass für den Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund) als Auffanglösung, falls in der Aufbauphase nicht genug Mittel enthalten sind, der Euro-Rettungsschirm ESM dienen soll.

APA/Red.