Finanzminister kritisiert Forderungen des Heeres

Finanzminister Eduard Müller hat sich am Mittwoch kritisch zu den Forderungen des Bundesheeres geäußert. Von 2019 auf 2020 sehen die Wünsche eine Budgetsteigerung von fast 50 Prozent vor, begründete man die Bedenken im Finanzministerium. In Summe wurden am Dienstag mehr als 16 Milliarden Euro bis 2030 gefordert, Müller vermisst dabei jede Analyse zu möglichen Kostendämpfungen.

Finanzminister sieht Erhöhung des Verteidigungsbudgets kritisch

"Es ist eine verpasste Chance, dass keine Möglichkeiten aufgezeigt wurden, wie das Bundesheer in ihrem aktuellen System effizienter aufgestellt werden kann", sagte Müller am Mittwoch in einer Aussendung. "Der Rechnungshof selbst hat ja immer wieder betont, dass hier Verbesserungen möglich sein sollten. Aus Budgetsicht fehlt mir außerdem eine genaue Priorisierung der Gefahren für Österreich, aus denen man Budgetschwerpunkte ableiten könnte".

In Folge wäre es laut Müller "natürlich eine höchstpolitische Entscheidung wie die Gewichtung ausfällt, so dass der verfassungsmäßige Auftrag erfüllt werden kann", sagte der Finanzminister. Er werde dafür plädieren, "Vorschläge sowohl zur Effizienzsteigerung als auch zur Priorisierung bei den nächsten Budgetverhandlungen auf politischer Ebene zu diskutieren", sagte er.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger hatte am Dienstag den Zustandsbericht für das österreichische Bundesheer präsentiert. Dieser empfiehlt u.a. eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr von derzeit 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030.

(APA/Red)