Finanzminister Brunner will Modelle gegen kalte Progression präsentieren

Die Länder unterstützten eine intensive Diskussion über die Abschaffung der kalten Progression, so Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag nach der Landeshauptleute-Konferenz. Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte an der Sitzung teilgenommen.

Einbeziehung von Ländern und Sozialpartnern bei Abschaffung der kalten Progression gefordert

Die kalte Progression stehe damit erstmals konkret am Prüfstand, so Wallner. Die Teuerung, die inzwischen auch mittelständischen Haushalten Sorge bereite, habe man sehr intensiv besprochen, sagte Ludwig. In die Diskussion um die Abschaffung oder Veränderung der kalten Progression müssten Länder und Sozialpartner einbezogen werden, ebenso die Städte und Gemeinden, weil diese von Mindereinnahmen betroffen wären, betonte der Wiener Bürgermeister, auch in seiner Funktion als Städtebund-Präsident.

Landeshauptleute-Konferenz fordert schnellere Genehmigungsverfahren

Man unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung zur Bildung strategischer Gasreserven, in Hinblick auf die Energiewende müsse man aber bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie Wasser- und Windkraftanlagen, aber auch Photovoltaik-Anlagen an Tempo zulegen. "Genehmigungsverfahren dauern viel zu lang", betonte Wallner. Es müsse intensiv überlegt werden, wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen lassen. Ludwig ergänzte, es müsse sichergestellt werden, dass lange geplante Infrastrukturprojekte dann auch realisiert werden. Das sei eine Frage der Rechtssicherheit und eine Standortfrage.

Ein enger Dialog mit dem Bund sei angesichts der aktuellen Krisen - Teuerung und Ukraine-Krieg - weiterhin nötig, so die Ländervertreter. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilte die Landeshauptleute-Konferenz den Angriffskrieg Russlands. Man habe zudem die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenze bekräftigt. Die Erhöhung der Tagsätze von 20 auf 25 Euro pro Tag werde in den nächsten Tagen mit dem Bund finalisiert, sagte Wallner.

Tirols Landeshauptmann zeigt sich nach Landeshauptleute-Konferenz zufrieden

Zufrieden mit dem Beschluss der Landeshauptleute in Sachen kalter Progression zeigte sich Tirols LH Günther Platter (ÖVP), der Anfang Mai deren Abschaffung gefordert hatte. Der Vorstoß von Finanzminister Brunner, verschiedene Modelle der Abschaffung zu prüfen, werde von den Ländern unterstützt. "Es freut mich, dass die Landeshauptleute sich heute in Bregenz hinter den Finanzminister gestellt haben und einer Prüfung von verschiedenen Modellen zur Abschaffung der kalten Progression positiv gegenüberstehen. Denn für mich ist klar: Diese steuerliche Ungerechtigkeit muss ein Ende haben", teilte Platter der APA nach der Konferenz mit. Nach umfassenden Paketen für die sozial Schwächeren, sei es nun an der Zeit, "auch an jene zu denken, die Tag für Tag hart für ihr Geld arbeiten und dadurch das hochwertige soziale Auffangnetz finanzieren", so Tirols Landeschef.

(APA/Red)