Finanzierungsbedarf für Sozialplan 2015 stark gestiegen

Für den Sozialfonds seien Ende 2014 231, 9 Mio. Euro veranschlagt worden, also zu einer Zeit, “als man die Dynamik der Flüchtlingssituation noch nicht abschätzen konnte”, erklärte Wiesflecker am Montag bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses in Bregenz. Die steigenden Asylwerberzahlen hätten deshalb nicht in der Budgetierung abgebildet werden können. Dennoch sei die Summe nur um 9,1 Mio. Euro bzw. knapp vier Prozent überschritten worden, “ein Top-Ergebnis”, zeigte sich die Soziallandesrätin zufrieden.

Höchste Ausgaben für die Pflege

Rund 350 Leistungspakete – von Schwangerschafts- und Säuglingsdiensten bis zur Altenbetreuung – werden über den Sozialfonds verwaltet. 2015 betrugen die Gesamtausgaben dafür 315,7 Mio. Euro, ihnen gegenüber standen 74,6 Mio. Euro am Einnahmen. Der übrig bleibende zu finanzierende Betrag wird im Schlüssel 60:40 zwischen Land und den 96 Vorarlberger Gemeinden aufgeteilt. Das Land bezahlte damit im vergangenen Jahr 144,6 Mio. Euro, auf die Kommunen entfielen 96,4 Mio. Euro.

Die höchsten Ausgaben wurden naturgemäß im Bereich der Pflege (111,9 Mio. Euro) getätigt, auf den auch die meisten Einnahmen (49,8 Mio. Euro) entfielen. An zweiter und dritter Stelle folgten die Ausgaben für die Integrationshilfe für Menschen mit Behinderungen (72,4 Mio.) und für den Punkt Soziales (71,2 Mio. Euro), der im Wesentlichen die Mindestsicherung und die Grundversorgung umfasst. Auf die Kinder- und Jugendhilfe entfielen 36 Mio. Euro, der Bereich der Sozialpsychiatrie und Sucht schlug mit 24,1 Mio. Euro zu Buche.

Mehr Arbeitslose, ältere Menschen und Asylbewerber

Als Kostentreiber für den Sozialfonds identifizierten Wiesflecker und der für Gesundheit zuständige Landesrat Christian Bernhard (ÖVP) insbesondere die steigende Arbeitslosigkeit, den höheren Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung sowie die starke Zunahme von Asylwerbern. Grund für den Ausgabenanstieg im Sozialen sei mit einem Plus von elf Prozent die wachsende Anzahl an Mindestsicherungsbeziehern.

2015 wurden 14.770 Personen mit der Mindestsicherung unterstützt, 2014 waren es noch 13.331 gewesen. Insgesamt 1.792 Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige hatten im Stichmonat Dezember (per 31. Dezember) Anspruch auf Mindestsicherung, im Mai 2016 waren es 2.336. Durchschnittlich befanden sich 2015 1.970 Asylwerber in der Grundversorgung, im Dezember 2015 waren es 3.045 Personen, inzwischen läge die Zahl bei knapp 4.000 Menschen, informierte die grüne Landesrätin.

Ausbau von Pflegeheimbetten wird zurückgefahren

Im Bereich Pflege orientiere man sich an drei wesentlichen Prinzipien: “so viel wie möglich ambulant, so viel wie nötig stationär”, sozialer Nahraum und “Regelbetrieb vor Spezialangebot”. Höchster Kosten- und Einnahmenfaktor in diesem Bereich ist die stationäre Pflege und Betreuung mit 96,2 bzw. 38,2 Mio. Euro. Für 2016 kündigte Wiesflecker nur einen zurückhaltenden Ausbau von Pflegeheimbetten an (“Aktuelle Prognosen zeigen nicht mehr den Bedarf, den man vor Jahren angenommen hatte”). Die Bereiche ambulante (2015: 8,7 Mio. Euro) und häusliche (2015: 4,8 Mio. Euro) Pflege und Betreuung stünden im heurigen Jahr im Zeichen der strukturellen Absicherung für die Hauskrankenpflege und Mobilen Hilfsdienste.

In Sachen Kosteneindämmung sagte Wiesflecker, dass Einsparungspotenziale sehr schwer zu lukrieren seien, zeigte sich aber zuversichtlich in einigen Bereichen, Mittel “ohne große Qualitätseinbußen” umschichten zu können. Diese werde man in enger Zusammenarbeit von Land und Gemeinden definieren.

(APA)