Finanzieller Ausgleich gesetzlich nicht möglich

Bei der geplanten Novelle des Raumplanungsgesetzes gibt es Probleme. Nach Angaben von LR Siegi Stemer (ÖVP) ist ein finanzieller Ausgleich zwischen EKZ-Standort- und Nachbargemeinden gesetzlich nicht möglich.

Die Gesetzgebungsabteilung der Landesregierung hat ein umfangreiches Programm ausgearbeitet, so der ORF. Eines der Hauptthemen ist die Raumplanungsnovelle. Ein finanzieller Ausgleich zwischen EKZ-Standort- und Nachbargemeinden ist laut Gesetzgebungslandesrat Stemer aufgrund der Bundesgesetzgebung nicht möglich.

Man suche jetzt nach anderen Lösungen, etwa über einen von Wirtschaft und Gemeinden gespeisten Fonds, so Stemer. Das setzte aber ein hohes Maß an Freiwilligkeit voraus. Durch diesen finanziellen Ausgleich sollen Nachbargemeinden von Einkaufszentren Geld zur Stärkung ihrer Ortszentren bekommen.

Im Gesundheitswesen wird der rechtliche Rahmen für den Landesgesundheitsfonds beschlossen, der die verschiedenen Akteure organisatorisch und finanziell weitgehend zusammenfasst.

Die Detailvorlage der Straßengesetznovelle ist noch in Arbeit, damit sollen EU-Lärmrichtlinien umgesetzt werden.

Beim Abfall gibt es die Grundsatzeinigung zwischen Wirtschaft und Gemeinden zur lang umstrittenen teilweise kommunalen Abfuhr des Gewerbemülls. Die Mitsprache bei der Tarifgestaltung soll verbreitert werden, so Stemer. Im neuen Abfallwirtschaftgesetz sollen Gemeindeverband und Wirtschaftskammer in diesen Fragen Parteienstellung bekommen.

Das neue Umwelt-Informationsgesetz soll den Zugang zu Umweltinformationen erleichtern und das Auskunftsrecht in Umweltbelangen erweitern.

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Finanzieller Ausgleich gesetzlich nicht möglich
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen