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Finanzausgleichsverhandlung vorziehen

Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) spricht sich für ein Vorziehen der für 2008 angesetzten Finanzausgleichsverhandlungen aus.

Angesichts der finanziellen Belastungen durch Grundsicherung und gesenkte Klassenschülerhöchstzahl müssten die Verhandlungen noch heuer begonnen werden, so Sausgruber im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe). Wie diese Belastungen aufgeteilt werden sollen, sei offen.

Die Größenordnungen für ganz Österreich bezifferte Sausgruber mit 150 Mio. Euro (Schulen) und 120 Mio. Euro (Grundsicherung). Bei den Schulen sei dabei die zum Teil notwendige Schaffung von zusätzlichem Schulraum nicht eingerechnet. Der Landeshauptmann bekräftigte, dass Länder und Gemeinden keine zusätzlichen Ausgabenverpflichtungen schlucken könnten.

Die Bundesstaatsreform hat laut Sausgruber bei den Regierungsverhandlungen „eigentlich nicht wirklich dazugehört“. Darüber sei er aber keineswegs unglücklich. „Diese Große Koalition neigt eher Richtung Zentralisierung“, meinte Sausgruber.

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