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Finanzausgleich: Sausgruber sieht guten Pakt

Schwarzach - Der Chefverhandler der Länder beim Finanzausgleich, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), sieht die Grundsatzvereinbarung der Gebietskörperschaften als "guten Kompromiss".

Erfreulich ist für ihn, dass der Bund bei der Spitalsfinanzierung und bei der Kompensation für den schrittweisen Verzicht auf den Konsolidierungsbeitrag „frisches Geld in doch beachtlichem Umfang“ eingebracht habe. Auch bei den Landeslehrern wird den Ländern mehr Geld zugestanden, nämlich wieder zwölf Millionen zusätzlich wie schon beim letzten Finanzausgleich, erklärte Sausgruber Donnerstag Vormittag auf Anfrage der APA.

Bezüglich des Stabilitätspaktes dürfte hier neuerlich eine Nebenvereinbarung zum Finanzausgleich zu Stande kommen. Dabei werde man sich an den Daten aus dem Regierungsübereinkommen orientieren. Derzeit vorgesehen sind als Zielvorstellung für die Legislaturperiode ausgeglichene Haushalte der Gemeinden, beim Bund ein Minus von 0,75 Prozent des BIP und seitens der Länder ein Überschuss im gleichen Ausmaß. Dieser Wert sollte aber noch reduziert werden, hofft Sausgruber. Letztlich bleibe das Ziel für die Länder eine 0.

Bei der Werbesteuer meinte Sausgruber, dass hier die Bund eine „bestimmte Position“ einnehme, die da heiße: „Verändern, aber nicht auf seine Kosten.“ Daher sei die immer wieder geforderte Abschaffung „im Moment nicht Gegenstand des Paktums“.

Im Gegensatz zum letzten Finanzausgleich wird es diesmal übrigens zu keiner zusätzlichen Gegenfinanzierung durch den Steuerzahler kommen. Dies sei nicht vorgesehen, erklärte der Landeshauptmann, erinnerte aber daran, dass gewisse Maßnahmen wie die Erhöhung der Mineralölsteuer ja schon durch das Regierungsprogramm festgelegt worden sei.

Dass es bis zur letztlich abschließenden Runde am 10. Oktober noch zu einem Scheitern kommt, glaubt Sausgruber nicht. Es seien zwar gerade die Details immer tückenreich, aber es liege ein substanzielles Angebot vor, das ein sehr brauchbarer Kompromiss für alle Betroffenen sei.

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