Finanzausgleich - 2,4 Mrd. Euro zusätzlich für Länder und Gemeinden

Zukunftsfonds: 1,1 Milliarden Euro für Kinderbetreuung und mehr

Geeinigt hat man sich auch auf den sogenannten "Zukunftsfonds", der mit 1,1 Mrd. Euro dotiert wird, über den u.a. Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen.

Finanzminister Brunner (ÖVP) sah in dieser Grundsatzeinigung einen "sehr wichtigen Schritt für die weiteren Verhandlungen". Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte, mit dieser Einigung sei der Grundstein gelegt auch in Sachen Gesundheitsreform. Auch die Finanzierung der Pflege für die nächsten fünf Jahre sei damit sichergestellt.

Finanzausgleich: Wer bekommt was aus dem Steuertopf?

Mit dem Finanzausgleich wird geregelt, zu welchen Teilen die Steuern an Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Wie viel Geld verteilt wird, hängt von den jährlichen Steuereinnahmen ab. Im Vorjahr lagen die gemeinschaftlichen Bundesabgaben bei rund 93,3 Milliarden. Mit dem FAG verbunden sind Regelungen zur Finanzierung so unterschiedlicher Materien wie Kinderbetreuung, Wohnbauförderung, Pflege oder Abfallwasserwirtschaft. Eigentlich wäre der zuletzt 2016 verhandelte Finanzausgleich schon vor zwei Jahren neu zu verhandeln gewesen, doch hat man sich angesichts der Corona-Pandemie zu einer Verlängerung der alten Modalitäten verständigt.

(VOL.AT/APA)